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Sozialticket floppt weiter vor sich hin |
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 Man hätte darauf wetten können: Einen astreinen Fehlstart legte das von den Altparteien konzipierte „Sozial”-Ticket hin. Von den 30.000 Anspruchsberechtigten wollten es zum Start am 1. November 2011 nur 400 HernerInnen haben. Im Dezember 2011 waren es nur 650 ^= 2,2 % der Berechtigten, im Juli 2012 nur rund 1000 und Ende 2013 auch nur 1500. Kein Wunder, ist es doch für den betroffenen Personenkreis (Empfänger von Hartz IV, Wohngeld, Grundsicherung, Asylbewerberleistungen) zu teuer und nebenbei auch noch nutzlos.
Warum nutzlos? Im Gegensatz zu Essen, Dortmund oder Duisburg wird mit der Preisstufe A nur eine geringe Fläche abgedeckt. Nach noch nicht einmal 10 Minuten ist man aus der Preisstufe A schon wieder heraus, wenn's schnell geht. Wenn man mal annimmt, daß der typische Ruhri seine sozialen Kontakte größtenteils in 20 km Umkreis hat, bedeutet das für den Herner und die Hernerin eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber beispielsweise der EssenerIn. Denn 20 km voneinander entfernte Ortsteile gibt es in Essen, aber halt nicht in Herne.
Die Hernerin muß also für die Pflege ihrer sozialen Kontakte noch Zusatz-Tickets obendrauf legen. Bei beispielsweise 5 Besuchen in Recklinghausen sind das schon 28 EUR. Macht zusammen 57,90 EUR. Für z.Zt. 63,48 EUR gibt es aber schon das Ticket1000-9Uhr (Preisstufe B) im Abo mit deutlich mehr Leistung.
Kein Wunder also, daß das Sozialticket keiner will. Vielleicht auch, weil das Ding mit der Aufschrift "mein Ticket" stigmatisierend wirkt, denn nur das Sozial-Ticket sieht so aus. Geplant war diese Aufschrift auch für Firmentickets und andere Sonderfälle, umgesetzt wurde das aber im VRR noch nicht. [Aktualisiert April 2014] |
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RWE meldet 2,8 Mrd. Verlust - und Herne? |
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RWE hat das vergangene Geschäftsjahr mit einem Fehlbetrag von 2,8 Milliarden Euro abgeschlossen, so wurde es heute auf der Hauptversammlung verkündet. Das ist der höchste Verlust eines börsennotierten Energieversorgers in Deutschland überhaupt. Daher wird es pro Aktie auch nur 1 Euro Dividende geben.
Schlechte Nachrichten also für die Ruhrgebiets-Kommunen, die einen Großteil der RWE-Aktien halten. Vor allem der seit 2007 von 97 auf rund 27 EUR gesunkene Wert der Aktie führt zu zu drastischen Abschreibungen auf das kommunale Vermögen. Auch Herne ist "natürlich" davon betroffen, die Stadt besitzt über den Umweg Aktienbesitzgesellschaft 750.410 RWE-Aktien. Macht einen Wertverlust von 52.528.700 EUR.
Was man damit alles hätte machen können: Schulen und Kindergärten sanieren, Energiesparmaßnahmen an den anderen öffentlichen Gebäuden... quasi ein eigenes Konjunkturprogramm. Tja, wenn... die große Mehrheit der alten Parteien 2007 dem Antrag der AL zum teilweisen Verkauf der RWE-Aktien zugestimmt hätte. Dafür jammern sie jetzt, daß die Bezirksregierung den Haushaltsplan nicht genehmigen will. Verkehrte Welt. |
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10 Jahre rot und scharf, das ist doch mal wa s. Gegründet im Frühjahr 2004 als Reaktion auf die Hartz-„Reformen” hat sich die Alternative Liste Herne als unentbehrlicher Impulsgeber für die Herner Kommunalpolitik bewährt. Ein paar Beispiele: Das genossenschaftliche Gegenmodell zum Kanal-Geschäft mit Gelsenwasser; die Initiative zum Teil-Verkauf der RWE-Aktien, als sie noch 97 EUR wert waren (jetzt nur noch 27 EUR!) um damit den Sanierungsstau aufzulösen; daß es für bedürftige SchülerInnen die Schulbücher kostenlos gibt; oder auch das Einzelhandelskonzept, bei dem die ganzen Lebensmittler nur noch da bauen dürfen, wo sie gebraucht werden. Daß wir immer wieder die ruhrgebietstypische - und undemokratische - Filz- und Vetternwirtschaft offengelegt haben, versteht sich fast von selbst.
Das kann man doch auch mal ein bißchen feiern! Und zwar am Mittwoch, den 12.2.2014 ab 17:00 Uhr mit rot-scharfer Winter-Currywurst und den dazugehörigen Durstlöschern. Gäste sind willkommen, müssen sich aber unter 02325-664451 bis Montag abend anmelden. Sonst gibt's vielleicht keine Wurst … |
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 Hier die Haushaltsrede 2014 als PDF.
Und noch einige Anmerkungen zum Ratsbeschluß vom 28.1.2014: Ob der Deal zwischen den Grünen und der SPD wirklich dazu führt, daß der Regierungspräsident den Haushalt genehmigen wird, ist völlig unsicher. Denn die die ganzen Debatten im Vorfeld drehten sich darum, wie realistisch der eingesetzte Betrag für die Erstattung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte ist. Nimmt man wie jetzt geschehen das Maximum, kann es durchaus passieren, daß aus Arnsberg das Kommando kommt: „Nochmal alles auf Anfang!”. Damit hätte man nichts gewonnen. |
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Klimaschutzkonzept - so nicht! |
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Die AL Herne hat im Rat gegen das Klimaschutzkonzept gestimmt und zwar aus zwei Gründen.
Erstens:
Wir sind gegen die Festlegung eines fixen Ziels, bevor man überhaupt mit den Maßnahmen angefangen hat. Vielmehr sollte man abwarten, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken und erst dann darauf aufbauend ein Ziel zu definieren. Das könnte dann sogar durchaus ehrgeiziger sein als es Baudezernent Friedrichs im Moment vorschwebt.
Nur: So wie das jetzt im Punkt 2 des Ratsbeschlusses steht, hat das den unangenehmen Beigeschmack von "wer A sagt muß auch B sagen". Wir halten es für demokratisch bedenklich, mit solch absoluten Zielen zukünftige Entscheidungen zu erpressen. Wer die Herner Verwaltung kennt, ahnt schon auf welche Entscheidungen das Ganze hinauslaufen wird: Noch mehr Verkehrsbeschränkungen als jetzt schon. Denn die kosten viel, viel weniger Geld als andere Maßnahmen, die Stadt machen könnte.
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Abstimmungen im Rat jetzt transparenter |
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In den bisherigen Ratssitzungen wurde das Abstimmergebnis nur unterteilt nach ja/nein/Enthaltung. Es wurde nicht danach unterschieden, welche Fraktion oder Gruppe wie gestimmt hat. Anders wird dieses z.B. in Dortmund, Essen, Bochum, Münster, Bonn bei den Ratssitzungen gehandhabt. Also fast überall rund um Herne.
Dieses haben wir zum Anlaß genommen - auch aus Gründen der Transparenz - in den Rat der Stadt Herne einen Beschlussantrag einzubringen, der die Verwaltung verpflichtet, künftig nach Sitzungen des Rates sowie von Ausschüssen und Bezirksvertretungen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen und Gruppen festzuhalten.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, so dass ab 2014 alle Abstimmungen in den bürgerschaftlichen Gremien differenzierter protokolliert werden. |
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