Willkommen bei der AL Herne
Agenda 2010 - Jahrestag für eine unsoziale Politik PDF Drucken E-Mail

Wenn man so will, ist die rot-grün-schwarz-gelbe Agenda 2010 die Gründungsmutter der Alternativen Liste Herne. Statt sich an dieser Stelle selbst zu wiederholen, hier ein Link zu der sehr guten, aber auch etwas länglichen Bilanz von Christoph Butterwegge auf den Nachdenkseiten: Zur besser lesbaren Druckversion des Artikels. Wer's frecher möchte, guckt hier bei Telepolis: Happy Birthday, Schweinesystem!

Erwähnen muß man an dieser Stelle, daß der Herner SPD-Bundestagsabgeordnete Bollmann die Agenda 2010 immer noch vehement verteidigt. Obwohl die negativen Folgen dieser unsozialen Politik in Herne ihn geradezu anspringen. Die für Herne zuständigen Abgeordneten der anderen Altparteien hüllen sich in vornehmes Schweigen, obwohl sie alle an verschiedenen Stellen brav das Händchen für die Agenda 2010 gehoben haben.

 
Energiewende nur auf Kosten der Kleinen? PDF Drucken E-Mail

Offener Brief an MdB Bollmann

Sehr geehrter Herr Bollmann,

im Radio Herne 90,8 (09.03.2013) werden Sie auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf angesprochen, dass alle Unternehmen den vollen Strompreis zahlen müssen. Sie maßen sich in dem Interview an, Richterschelte betreiben zu müssen, in dem Sie zitiert werden, dass darüber das letzte Wort längst nicht gesprochen sei.

 

Der Grund Ihres Gespräches bei Herne 90,8 ist die Kenntnis, dass in Herne acht so genannte energieintensive Konzerne keine oder geringere Netzentgelte für ihre Stromversorgung zahlen.

 

Sie führen weiter an, dass die Umsetzung des Düsseldorfer Urteils möglicherweise Arbeitsplätze gefährden würde. Hier zeigen Sie eine klare Kante, in dem Sie den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, erpressbar gegenüber der energieintensiven Industrie zu sein.

 

Wörtlich sagen Sie hinsichtlich einer Umsetzung der Düsseldorfer Entscheidung: „Dies würde, wenn es wirklich so durchkäme, zu einer aus meiner Sicht allerdings geringfügigen Verbilligung der Privathaushalte führen können."

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Haushaltsrede 2013 PDF Drucken E-Mail

Der untenstehende Link führt Sie direkt zur Haushaltsrede von 2013, gehalten von Rainer Kielholz. Es gilt natürlich nur das gesprochene Wort.


Und vor der eigentlichen Haushaltsrede gab es noch eine kleine Replik auf die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden:

» Herr Dr. Dudda kann’s einfach nicht lassen, wie im letzten Jahr zu suggerieren, dass man nur verantwortungsvoll handelt, wenn man den Vorgaben, den Vorlagen der SPD zustimmt.
Das heißt im Umkehrschluss, dass man verantwortungslos ist, wenn man diesen nicht zustimmt. Wir, die Alternative Liste Herne treten aber den Bürgerinnen und Bürgern verantwortungsvoll gegenüber und lehnen daher diesen Haushalt ab.
«


Die Haushaltsrede als PDF hier.

 
Wirksame Maßnahmen statt Markierungs-Kosmetik! PDF Drucken E-Mail

Gefahrenpunkt Berliner Strasse / RathausstraßeAls Reaktion auf die vermehrten Unfälle mit Radfahrern an der hier gezeigten Stelle möchte die Stadtverwaltung die Markierungen ändern und noch ein paar Schilder aufstellen. Das hält die AL Herne nicht für ausreichend.


Ein grundsätzlicher Umbau der Rechtsabbiegespur zur Rathausstraße muß her, sei es eine Erweiterung der Ampelanlage, eine Verlegung der Rechtsabbiegespur oder eine Entfernung der Radfahrspur. Dann wird halt eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern zum Wohle aller zurückstecken müssen, seien es nun Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger. Kostenargumente zählen nicht, Verkehrssicherheit ist eine kommunale Pflichtaufgabe.


Schon vor gut zwei Jahren wurde der Chef des Tiefbauamts vom Stadtverordneten der AL Rainer Kielholz auf diese uneindeutige und mißverständliche Verkehrssituation hingewiesen. Das Problem ist also schon seit langem bekannt, nur passiert ist seitdem nichts. Erst nachdem vermehrt Menschen zu Schaden gekommen sind, regt sich die Stadtverwaltung.

Daher wird die AL Herne einen Prüfauftrag in die politischen Gremien einbringen, um die Stadtverwaltung zu nachhaltigen Lösungsvorschlägen zu animieren. Denn eine ähnlich rätselhafte Situation findet sich auch an der Kreuzung Castroper Straße / Horsthauser Straße.


Die AL Herne hat sich übrigens in ihrem Wahlprogramm vorgenommen, all die mißverständlichen Verkehrssituationen im Stadtgebiet beseitigen zu lassen. Gutes durchschnittliches Fahrschulwissen muß ausreichen, um sicher unterwegs zu sein, ein Jurastudium mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht ist nicht gefordert.

 
Der Mantel der Nächstenliebe PDF Drucken E-Mail

In vielen Tageszeitungen und elektronischen Medien der Bundesrepublik laufen derzeit Hilfsaktionen für Arme und Arbeitslose, für alte und erkrankte Menschen, für Kinder.

Weihnachtszeit, das bedeutet: Deutschland hilft, auch durch ganze Artikelserien in seinen Regionalblättern. In vielen Tageszeitungen der Bundesrepublik laufen derzeit Hilfsaktionen für Arme und Arbeitslose, für alte und erkrankte Menschen.

Was da gespendet wird, an Geldbeträgen oder an Kinderspielzeug und Kleidung, an Esswaren und Süßigkeiten, das kommt bei den Hilfsbedürftigen zumeist auch an – im doppelten Wortsinn (lassen wir mal die Frage beiseite - auch nicht ganz unwichtig! -, wer den Kreis der Menschen ausgewählt hat, die Hilfe erhalten, nach welchen Kriterien das geschah, welche Zufälligkeiten also im Spiel sind und welche Willkür da regiert!).

 

In der Berichterstattung findet die Hilfsbedürftigkeit dergestalt statt, dass den bedürftigen Menschen just zur Adventszeit geholfen wird, weil durch Krankheit die Arbeitslosigkeit hervorgerufen wurde, oder weil durch Insolvenz der Arbeitsplatz weggefallen ist oder weil die Altersarmut heute schon erbärmlich greift.

Diese Weihnachtsgaben gleichen Eintagsfliegen, diese Hilfen sind vor allem deshalb erforderlich, weil der Sozialstaat ihnen gegenüber versagt.

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Armut 2012 auf Rekordniveau PDF Drucken E-Mail

Nachdem die FDP den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat schönfärben lassen, fand der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem regional orientierten Armutsbericht heraus: Es ist sogar noch viel schlimmer geworden. Berlin und das Ruhrgebiet stellen in der mehrjährigen Betrachtung die mit Abstand besorgniserregendsten Regionen in Deutschland dar. Die negativen Trends haben sich in beiden Regionen noch einmal dramatisch beschleunigt.

 

So stieg die Armutsgefährdungsquote in Nordrhein-Westfalen von 15,4 Prozent auf 16,6 Prozent! In Berlin sprang sie sogar um 1,9 Prozentpunkte von 19,2 Prozent auf 21,1 Prozent! Das heißt auch: Die Armutsquote hat in Nordrhein-Westfalen seit 2006 kontinuierlich um insgesamt 19,4 Prozent zugenommen, in Berlin sogar um 24,1 Prozent – Tendenz steigend! Für Herne wurde eine Armutsgefährdungsquote von 19,7 % und eine SGB-II-Quote von 16,6 % ermittelt. Eine Tendenz zum Positiven ist seit 2005 nicht erkennbar.Verantwortung für das Dilemma? Raten Sie mal, welche Partei im Land Berlin und in Herne seit ewigen Zeiten „dabei” ist und Hartz-4 beschlossen hat.

 
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