Wenn man so will, ist die rot-grün-schwarz-gelbe Agenda 2010 die Gründungsmutter der Alternativen Liste Herne. Statt sich an dieser Stelle selbst zu wiederholen, hier ein Link zu der sehr guten, aber auch etwas länglichen Bilanz von Christoph Butterwegge auf den Nachdenkseiten: Zur besser lesbaren Druckversion des Artikels. Wer's frecher möchte, guckt hier bei Telepolis: Happy Birthday, Schweinesystem!

Erwähnen muß man an dieser Stelle, daß der Herner SPD-Bundestagsabgeordnete Bollmann die Agenda 2010 immer noch vehement verteidigt. Obwohl die negativen Folgen dieser unsozialen Politik in Herne ihn geradezu anspringen. Die für Herne zuständigen Abgeordneten der anderen Altparteien hüllen sich in vornehmes Schweigen, obwohl sie alle an verschiedenen Stellen brav das Händchen für die Agenda 2010 gehoben haben.

Offener Brief an MdB Bollmann

Sehr geehrter Herr Bollmann,

im Radio Herne 90,8 (09.03.2013) werden Sie auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf angesprochen, dass alle Unternehmen den vollen Strompreis zahlen müssen. Sie maßen sich in dem Interview an, Richterschelte betreiben zu müssen, in dem Sie zitiert werden, dass darüber das letzte Wort längst nicht gesprochen sei.

Der Grund Ihres Gespräches bei Herne 90,8 ist die Kenntnis, dass in Herne acht so genannte energieintensive Konzerne keine oder geringere Netzentgelte für ihre Stromversorgung zahlen.

Sie führen weiter an, dass die Umsetzung des Düsseldorfer Urteils möglicherweise Arbeitsplätze gefährden würde. Hier zeigen Sie eine klare Kante, in dem Sie den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, erpressbar gegenüber der energieintensiven Industrie zu sein.

Wörtlich sagen Sie hinsichtlich einer Umsetzung der Düsseldorfer Entscheidung: „Dies würde, wenn es wirklich so durchkäme, zu einer aus meiner Sicht allerdings geringfügigen Verbilligung der Privathaushalte führen können."

Der untenstehende Link führt Sie direkt zur Haushaltsrede von 2013, gehalten von Rainer Kielholz. Es gilt natürlich nur das gesprochene Wort.

Und vor der eigentlichen Haushaltsrede gab es noch eine kleine Replik auf die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden:

» Herr Dr. Dudda kann’s einfach nicht lassen, wie im letzten Jahr zu suggerieren, dass man nur verantwortungsvoll handelt, wenn man den Vorgaben, den Vorlagen der SPD zustimmt.
Das heißt im Umkehrschluss, dass man verantwortungslos ist, wenn man diesen nicht zustimmt. Wir, die Alternative Liste Herne treten aber den Bürgerinnen und Bürgern verantwortungsvoll gegenüber und lehnen daher diesen Haushalt ab. «

Die Haushaltsrede als PDF hier.

Als Reaktion auf die vermehrten Unfälle mit Radfahrern an der hier gezeigten Stelle möchte die Stadtverwaltung die Markierungen ändern und noch ein paar Schilder aufstellen. Das hält die AL Herne nicht für ausreichend.

Ein grundsätzlicher Umbau der Rechtsabbiegespur zur Rathausstraße muß her, sei es eine Erweiterung der Ampelanlage, eine Verlegung der Rechtsabbiegespur oder eine Entfernung der Radfahrspur. Dann wird halt eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern zum Wohle aller zurückstecken müssen, seien es nun Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger. Kostenargumente zählen nicht, Verkehrssicherheit ist eine kommunale Pflichtaufgabe.

Schon vor gut zwei Jahren wurde der Chef des Tiefbauamts vom Stadtverordneten der AL Rainer Kielholz auf diese uneindeutige und mißverständliche Verkehrssituation hingewiesen. Das Problem ist also schon seit langem bekannt, nur passiert ist seitdem nichts. Erst nachdem vermehrt Menschen zu Schaden gekommen sind, regt sich die Stadtverwaltung.

Daher wird die AL Herne einen Prüfauftrag in die politischen Gremien einbringen, um die Stadtverwaltung zu nachhaltigen Lösungsvorschlägen zu animieren. Denn eine ähnlich rätselhafte Situation findet sich auch an der Kreuzung Castroper Straße / Horsthauser Straße.

Die AL Herne hat sich übrigens in ihrem Wahlprogramm vorgenommen, all die mißverständlichen Verkehrssituationen im Stadtgebiet beseitigen zu lassen. Gutes durchschnittliches Fahrschulwissen muß ausreichen, um sicher unterwegs zu sein, ein Jurastudium mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht ist nicht gefordert.