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Baustellenchaos: Buckelpiste PDF Drucken E-Mail

Stolperfalle Christuskirchplatz


Soll das so bleiben? Fast ein ganzer Zentimeter Höhenunterscheid zwischen den Pflastersteinen an der Nordseite des Christuskirchplatzes! Das alte Pflaster ist ja schon eine Zumutung für Pumps-Absätze, mit dem Neuen sollte doch alles besser und schöner werden. Aber keine Spur davon, stattdessen stolpert man schon mit normalen Schuhen über die kaum erkennbaren Kanten.

Nachbessern, Leute! Aber flott!

 
Aus für Ratssaal-TV PDF Drucken E-Mail

© Pixel / Fotolia.comAls es am 5.7.2012 im Rat darum ging, sich eine Meinung zur Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet zu bilden, war alles noch ganz rosig: Das Ganze erschien technisch machbar, die ermittelten Kosten hielten sich in Grenzen und irgendwie waren alle dafür. Scheinbar...

 

Doch dann gab es eine anonyme Meinungsumfrage unter den Ratsmitgliedern, ob man denn persönlich grundsätzlich für oder grundsätzlich gegen das eigene Bewegtbild im Internet wäre. Hintergrund: Wenn auch nur ein Ratsmitglied zu Anfang einer Sitzung eine TV-Übertragung ablehnt, ist die ganze Sache aus Gründen des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes "gestorben". Die Kameras müssen dann aus bleiben, die beauftragte Firma bekommt natürlich trotzdem ihr Geld.

 

Und die Meinungsumfrage ergab: 33 Ratsmitglieder waren dagegen und nur 25 dafür. Zwei haben gar nicht abgestimmt. Damit wird sich mit Sicherheit immer jemand einfinden, der am Anfang einer Ratssitzung dagegen ist. Die Chefs der großen Fraktionen waren öffentlich fürs Rats-TV, müssen sich aber jetzt nach der Anzahl der Heuchler in ihrer Fraktion fragen lassen, gesetzt den Fall, in den Fraktionen wurde darüber überhaupt diskutiert.

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Baustellenchaos: Wo bitte gehts zur Haltestelle? PDF Drucken E-Mail

Es ist ja bekannt, daß die Herner Stadtverwaltung die Wanner für schlau hält. Aber ein Hinweisschild, wie man aus der Fußgängerzone denn nun zur Haltestelle Buschmannshof kommt, wäre nicht zuviel verlangt. In ernstzunehmenden Großstädten ist sowas Standard, aber in Herne muß man den Verantwortlichen wohl wieder eine Extra-Einladung verpassen.

 
Es wird kaputt gespart PDF Drucken E-Mail

In dem „VERTRAG ÜBER STABILITÄT, KOORDINIERUNG UND STEUERUNG IN DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION” (SKS) heißt es u.a.:

IN DEM BEWUSSTSEIN ihrer Verpflichtung, als Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu betrachten,

IN DEM WUNSCH, die Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union zu verbessern und zu diesem Zweck eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu erreichen,

EINGEDENK DESSEN, dass die Regierungen für gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen sorgen und das Entstehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits verhindern müssen, da dies für die Erhaltung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt von zentraler Bedeutung ist, und zu diesem Zweck spezifische Vorschriften eingeführt werden müssen, einschließlich einer Regel des ausgeglichenen Haushalts und eines automatischen Mechanismus zur Einleitung von Korrekturmaßnahmen.


Wie kann das gehen?

Natürlich durch die Entscheidungsmacht neoliberal denkender, und leider auch dementsprechend operierender Regierungen. Für sie ist Austerität (eisernes Sparen) der überwiegend religiöse Kult.

Wie geht denn das, auf der einen Seite ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu fordern, dieses aber durch ausgeglichene Haushalte durch Verhinderung eines öffentlichen Defizits zu erreichen?


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Zahlentrickserei wieder vor Verfassungsgericht PDF Drucken E-Mail

Daß die Hartz-IV-Sätze wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen werden, war eigentlich allen außer Frau von der Leyen (CDU) klar. Auch wir hatten schon mehrfach darauf hingewiesen.


Nachdem sich schon viele Betroffene auf den Weg nach Karlsruhe gemacht haben, hat nun auch das größte deutsche Sozialgericht Berlin das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Hartz-IV-Leistungen verstießen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, so das Gericht in seinem Beschluß. Die AL Herne kann sich der Begründung des Gerichts weitestgehend anschließen, hält aber das 36 EUR - Plus für einen Single-Haushalt (und 100 EUR für eine dreiköpfige Familie) für deutlich zu niedrig angesetzt.


Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach nach dem Beschluss von einer „schallenden Ohrfeige” für die Bundesregierung. Die Regelsätze seien trickreich und willkürlich kleingerechnet worden, um keine bedarfsgerechte Anhebung der Leistungen vornehmen zu müssen. „Es ist ein Armutszeugnis für diese Politik, sich von einem Gericht erneut den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, auf Kosten der Ärmsten gegen die Verfassung zu verstoßen” erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine verfassungskonforme Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen und nicht erneut darauf zu warten, bis sie vom Bundesverfassungsgericht dazu verurteilt wird.

 
Gängelung auf Rekordniveau PDF Drucken E-Mail

... aber gleichzeitig wurden so wenig Hartz IV Zahlungen an Bedarfsgemeinschaften entrichtet wie noch nie und das trotz höherer Regelleistungen auf dem Papier. Im Schnitt wurde pro leistungsberechtigtem Haushalt durchschnittlich 807,29 Euro pro Monat gezahlt. Laut Statistik wurden noch nie so wenig Zahlungen an Bedarfsgemeinschaften entrichtet seit Einführung von Hartz IV. Im Vorjahreszeitraum (Dezember 2010) lag die Summe trotz niedrigeren Regelleistungen noch bei 839,69 Euro und im Jahre 2006 sogar bei 870,26 Euro je Bedarfsgemeinschaft.

 

Noch nie wurden seit Bestehen der sogenannten Arbeitsmarktreform Hartz IV derart viele Leistungskürzungen bei ALG II Beziehern durchgeführt, wie es im letzten Jahr der Fall war. Das ergeht aus einer internen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Demnach wurden im Jahre 2010 genau 829.375 Sanktionen ausgesprochen, im Jahre 2011 stieg die Anzahl auf 912.377. Im Durchschnitt wurden den Betroffenen 115,99 Euro monatlich „als Strafe“ gekürzt. Dabei sei an dieser Stelle noch einmal an das leicht eingeschlafene Projekt Sanktionsmoratorium erinnert.

 

Aber weniger Betrugsfälle: Die BA leitete im vergangenen Jahr rund 177.500 Straf- und Bußgeldverfahren aufgrund von Betrug beim Arbeitslosengeld II ein. Das sind knapp 22 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

 

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