Willkommen bei der AL Herne
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Zahlentrickserei wieder vor Verfassungsgericht |
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Daß die Hartz-IV-Sätze wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen werden, war eigentlich allen außer Frau von der Leyen (CDU) klar. Auch wir hatten schon mehrfach darauf hingewiesen.
Nachdem sich schon viele Betroffene auf den Weg nach Karlsruhe gemacht haben, hat nun auch das größte deutsche Sozialgericht Berlin das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Hartz-IV-Leistungen verstießen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, so das Gericht in seinem Beschluß. Die AL Herne kann sich der Begründung des Gerichts weitestgehend anschließen, hält aber das 36 EUR - Plus für einen Single-Haushalt (und 100 EUR für eine dreiköpfige Familie) für deutlich zu niedrig angesetzt.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach nach dem Beschluss von einer „schallenden Ohrfeige” für die Bundesregierung. Die Regelsätze seien trickreich und willkürlich kleingerechnet worden, um keine bedarfsgerechte Anhebung der Leistungen vornehmen zu müssen. „Es ist ein Armutszeugnis für diese Politik, sich von einem Gericht erneut den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, auf Kosten der Ärmsten gegen die Verfassung zu verstoßen” erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine verfassungskonforme Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen und nicht erneut darauf zu warten, bis sie vom Bundesverfassungsgericht dazu verurteilt wird.
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Gängelung auf Rekordniveau |
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... aber gleichzeitig wurden so wenig Hartz IV Zahlungen an Bedarfsgemeinschaften entrichtet wie noch nie und das trotz höherer Regelleistungen auf dem Papier. Im Schnitt wurde pro leistungsberechtigtem Haushalt durchschnittlich 807,29 Euro pro Monat gezahlt. Laut Statistik wurden noch nie so wenig Zahlungen an Bedarfsgemeinschaften entrichtet seit Einführung von Hartz IV. Im Vorjahreszeitraum (Dezember 2010) lag die Summe trotz niedrigeren Regelleistungen noch bei 839,69 Euro und im Jahre 2006 sogar bei 870,26 Euro je Bedarfsgemeinschaft. Noch nie wurden seit Bestehen der sogenannten Arbeitsmarktreform Hartz IV derart viele Leistungskürzungen bei ALG II Beziehern durchgeführt, wie es im letzten Jahr der Fall war. Das ergeht aus einer internen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Demnach wurden im Jahre 2010 genau 829.375 Sanktionen ausgesprochen, im Jahre 2011 stieg die Anzahl auf 912.377. Im Durchschnitt wurden den Betroffenen 115,99 Euro monatlich „als Strafe“ gekürzt. Dabei sei an dieser Stelle noch einmal an das leicht eingeschlafene Projekt Sanktionsmoratorium erinnert.
Aber weniger Betrugsfälle: Die BA leitete im vergangenen Jahr rund 177.500 Straf- und Bußgeldverfahren aufgrund von Betrug beim Arbeitslosengeld II ein. Das sind knapp 22 Prozent weniger als im Jahr zuvor. |
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 Der 14. März war mal wieder ein Tag, wo man die Arroganz der Macht so richtig spüren konnte. Mindestens schlechter Stil - wenn nicht gar Schlimmeres - in Herne wie in Düsseldorf. Hier werden die HernerInnen von der SPD (Wahlkampf-Zitat: „Bürgerstadt Herne") mit dem Abriß-Bagger hintergangen, dort verplempern die Polit-Zocker mal so eben ca. 40 Mio. Euro für Neuwahlen, die wohl kaum eine Änderung der Regierungskonstellation herbeiführen werden. Obwohl... liebe WählerInnen, Sie könnten ja mal frech werden und den Verantwortlichen hüben wie drüben eine kalte Dusche verpassen. Na wie wär's? Aber lassen Sie bloß den rechten Dreck außen vor! Beim Klick auf das Bild öffnet sich übrigens eine Panorama-Ansicht des Krummen Hundes.
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Infoabend zu Stadtteil-Büchereien |
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Meinen Sie, daß das Thema Stadtteilbüchereien nach der schroffen Ablehnung in der Bezirksvertretung Sodingen und dem Nein von SPD-Grüne-CDU-FDP in Eickel erledigt sei? Falsch, denn die Bürgerinitiative "Pro Stadtteil-Büchereien" sammelt weiter Unterschriften für einen Antrag im Ausschuß für Bürgereingaben. Aktuell werden es wohl 6500 sein.
Außerdem veranstaltet die BI einen Infoabend mit Kulturdezernentin Gudrun Thierhoff am Mittwoch, 14. März, ab 19.30 Uhr im Gemeindehaus an der Bromberger Straße 32 in Sodingen.
Vielleicht wird ja dort aufgeklärt, wieviel Geld denn die Stadtverwaltung durch die Schließung der Büchereien denn nun wirklich sparen will. In den Bezirksvertretungen Eickel und Sodingen nannte Kulturamtschef Weber von einem Tag auf den Anderen ganz andere Zahlen und schien den Haushaltsentwurf, den er selber abgesegnet hat, nicht mehr zu kennen. Gehen Sie hin, fragen Sie!
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Nachbohren der AL hat Erfolg: |
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Rufnummer des ärztlichen Notdienstes ab 16.4.2012 kostenlos
Eine gute Nachricht aus dem Gesundheitsministerium NRW hat die AL Herne für alle Kassenpatienten: Der Anruf beim ärztlichen Bereitschaftsdienst ist ab dem 16. April 2012 kostenlos. Die teure 01805-Rufnummer entfällt dann. Stattdessen gilt die neue bundeseinheiltiche Rufnummer 116117. Damit beugt sich die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe dem öffentlichen Druck vieler Medien und Institutionen bis hin zur EU. Denn die 116117 soll zukünftig europaweit gelten. Die anderen EU-Länder sind aber noch nicht soweit.
Zeigte sich die Kassenärztliche Vereinigung noch Mitte letzten Jahres stur gegenüber den Protesten gegen die frisch eingeführte überteuerte Notfallnummer, brachte das Einschalten des Ministeriums durch die AL Herne offenbar die Wende. Aber auch erst, nachdem ein persönliches Gespräch mit Ministerin Steffens am Rande der Veranstaltung "Wirtschaftsfaktor Gesundheit im Mittleren Ruhrgebiet" am 15.9.11 im Bochum stattgefunden hatte. Aber wie das so ist mit Technik im Gesundheitswesen: Die Einführung der neuen Rufnummer war eigentlich schon für den 1. März vorgesehen, verzögerte sich aber bis Mitte April. |
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Die Bürgerinitiative Pro Stadtteil-Büchereien hat einen Bürgerantrag für Erhalt der Bibliotheken in Eickel und Sodingen erstellt. Diesen finden Sie ab sofort in Form einer Unterschriftenliste in vielen Geschäften und anderen Institutionen. Natürlich auch bei uns in der Mozartstraße 2. Kommen Sie. Unterschreiben Sie! Zeigen Sie der Stadt, daß Sie sich mit dem Kaputtsparen in den Stadtteilen nicht abfinden.
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