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Im Stau: Ein Sozialticket PDF Drucken E-Mail

Flyer Ratschlag Sozialticket Politiker im VRR weiter stur +++ VRR-Führung läßt absurde Gutachten erstellen +++ Aber 30 Mio. Landesgeld werden für eine Micro-Lösung gerne eingesackt. So könnte in Tickerform die Bilanz des 4. Ratschlages Sozialticket des DGB am 13.06.2011 lauten.

Die Micro-Lösung soll nach den bisherigen Vorstellungen der Verkehrsunternehmen in verbilligten 4er-Tickets bestehen. Auf der Verbandsversammmlung des VRR am 7.7. konnte immer noch keine Einigung erzielt werden, übrigens auch nicht für die turnusgemäß bevorstehende allgemeine Preiserhöhung zum 1.1.2012. Diese wurde den Politikern nur direkt in der Sitzung als Tischvorlage hingelegt und daher zurecht vertagt. Denn wer kann sich schon in 10 min im Detail mit so einer komplexen Materie auseinadersetzen. Die angepeilte Preiserhöhung wird übrigens wie schon in den Vorjahren deutlich über der allgemeinen Inflationsrate liegen. Eine Mehr-Leistung für dieses Geld wird es nicht geben, der VRR zeigt sich wieder in seiner „bewährten” Funktion als Preistreiber!

Am 13.7. wurde bekannt, daß sich die Verkehrsunternehmen und der VRR auf eine verbilligte A-Monatskarte zu 29,90 EUR verständigt haben sollen. Die Politik in Form der Verbandsversammlung des VRR hat diesen Schildbürgerstreich dann am 19.7. beschlossen. Nur einmal zur Erinnerung: mehr als 17 komma irgendwas ist im Hartz-4-Satz dafür nicht vorgesehen. 

Nachtrag: Die BSZ geht noch über unsere Einschätzung hinaus und nennt das Ganze eine Farce und einen vorprogrammierten Mißerfolg.

 
Wie heißt das Zauberwort? PDF Drucken E-Mail

kreisverkehr mit !Am Beispiel des Kreisverkehrs an der Pöppinghauser Straße schlägt die rot-grüne Koalition mal wieder ein neues Kapitel ihrer Verkehrsbehinderungs-Politik auf. Sie lehnte es mit der knappstmöglichen Mehrheit von einer Stimme ab, den AL-Antrag zum Kreisverkehr in Pantringshof zu unterstützen. Alle anderen Parteien in der Bezirksvertretung Sodingen waren dafür. Eine Begründung für ihr „Nein“ gab die rot-grüne Koalition nicht ab.


Und dabei ging es nicht etwa um so etwas Abseitiges wie eine Tempo-70-Zone vor der Max-Wiethoff-Schule oder den sofortigen Beginn der Weltrevolution, sondern nur um eine höfliche Bitte der Bezirksvertretung an den OB, sich beim RVR für den Kreisverkehr stark zu machen. Also die schwächste Form eines Antrags, also einfach nur mal das Zauberwort „Bitte“ auszusprechen. Selbst das war Grünen und SPD wohl schon zuviel.


Das betretene Schweigen auf Seiten der Koalition hat einen Grund: Es stellte sich heraus, daß man jahrelang auf das falsche Pferd gesetzt hatte, nämlich Straßen.NRW. Nur: Der Landesbetrieb ist überhaupt nicht der Entscheidungsträger, sondern das Ruhrparlament im RVR. Dies erfuhr die AL Herne durch eine Anfrage beim Landesverkehrsminister.


Mehr dazu im Zeitungsbericht:

DerWesten: Kein Vorankommen in Sachen Kreisverkehr



 
Der Fortschritt ist eine grüne Schnecke PDF Drucken E-Mail

Manchmal gibt es auch in Herne positive Überraschungen. Im Rahmen der Haushalts- (und Atom-)Debatte in der Ratssitzung vom 12.4.11 machte die grüne Fraktionsvorsitzenden Dorothee Schulte eine Äußerung, die wir nicht umkommentiert lassen können.

Denn die AL Herne freut sich, dass nach immerhin dreieinhalb Jahren auch die Herner Grünen zu der Erkenntnis gelangt sind: „Entweder Einfluß beim RWE nehmen oder die RWE-Aktien verkaufen.” Sehr schön!

Soweit war die AL Herne schon im Jahr September 2007, als sie den Antrag stellte, ungefähr die Hälfte der städtischen RWE-Aktien zu verkaufen, um den Sanierungsstau zu beheben. Denn wie die letzten dreißig Jahre belegen, haben die Kommunen mit ihrem beträchtlichen Anteil am RWE-Konzern keinerlei Einfluß auf Energiewende und Atomausstieg nehmen können. Also verkaufen!

Pech für die rot-grüne Koalition: Gegenüber dem Allzeit-Hoch der RWE-Aktien im Dezember 2007 von 98 EUR sind diese zur Zeit nur noch ca. 46 EUR wert. Konsequenz: Geld verschenkt, ganz viel Geld! Nämlich runde 15 Mio. EUR in 2007 und dann 3,6 Mio. EUR jedes Jahr; macht bis heute sage und schreibe 25,8 Millionen. Hätte man schon ab 2007 damit begonnen, die städtischen Gebäude mit diesem Geld nicht nur zu sanieren, sondern auch mit Solarzellen auszustatten, wäre man mit der Energiewende vor Ort schon deutlich weiter gekommen. Und hätte mit der damals noch höheren Einspeisevergütung für Solarstrom sogar noch zusätzliche Einnahmen erzielen können. Das wäre mal wirklich "öko" gewesen!

Stattdessen traktiert die rot-grüne Koalition lieber die Herner Bürger mit der Schließung von Stadtteil-Bibliotheken und Mini-Zoo und dem Zubauen der letzten verbliebenen natur-grünen Zipfel dieser Stadt. Und das mit ungewissem und im Vergleich eher läppischen Spar-Erfolg.

 
Metropolenschnee PDF Drucken E-Mail

Mozartstraße nach drei Wochen Winter, angeblich 3 Reinigungen wöchentlich, Streustufe 2New York, du hast es besser. Zwar nicht mit dem aktuellen Wetter, aber wenigstens bekommt man die Folgen dort innerhalb von vier Tagen in den Griff. Dort stellt sich der Oberbürgermeister wenigstens den Problemen, während hier in Herne die städtischen Zwangs-Ferien scheinbar auch für die Stadtspitze gelten. Das Ritual, daß sich der OB vor die Chefs von Stadtreinigung und Verkehrsbetrieben stellt, die hüben wie drüben ihren Job nicht richtig gemacht haben, werden wir mit Sicherheit auch noch erleben.

Bemerkenswert ist, daß in New York, mit dem sich die Möchtegern-Metropole Ruhrgebiet gerne messen möchte, eine "Entstörungszeit" von zwei Tagen Standard ist, während in der von der Bevölkerungdichte her vergleichbaren Stadt Herne auch nach drei Wochen keine durchgreifende Besserung in Sicht ist. Die New YorkerIn als solche gibt halt nicht so schnell auf, hier jedoch wird schon bei kleinen Hindernissen die weiße Flagge gehißt. Die New Yorker Kollegen haben sogar noch einen Tip für den entsorgung-herne-Chef parat, wie man die Schneemengen los wird, wenn man keinen Platz zum Lagern hat. Dort kümmert sich übrigens schon die Staatsanwaltschaft um den Vorwurf, den man auch im Ruhrgebiet hört: Daß hinter der schlechten Leistung der Räumdienste teilweise auch Vorsatz und Faulheit stecken könnten.

 
Emschertalbahn bis 2015 gerettet PDF Drucken E-Mail

Die NordWestBahn konnte das offene Wettbewerbsverfahren um die RB 43 zwischen Dortmund und Dorsten für sich entscheiden. Damit beginnt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2011 ein vierjähriger Verkehrsvertrag, der den Bestand der Emschertalbahn wenigstens bis 2015 sichert. Bisher wurde der Vertrag immer nur um jeweils ein Jahr verlängert, was für ein Eisenbahnunternehmen eine extrem kurze Planungszeit bedeutet. Auf Druck der Anliegerkommunen hat sich der VRR nun endlich bewegt, dort stand zwischenzeitlich sogar das Aus für die RB43 auf der Agenda!

Zum Einsatz ab 2011 kommen „qualitativ hochwertige” Gebrauchtfahrzeuge, so der Ausschreibungstext. Mit anderen Worten: Das bunte Fahrzeug-Gemisch, was die täglich 3.500 Fahrgäste schon kennen. Die Fahrzeuge bieten einen barrierefreien Einstieg (sofern die Bahnsteige mitspielen), behindertengerechte Toiletten, Videoüberwachung und Mehrzweckbereiche für Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle.

rb43_regioschleicher

Leider haben sich die Gerüchte bewahrheitet, daß bis dahin ab und an auch gebrauchte „Regio-Schleicher” aus Buxtehude eingesetzt werden. Diese Dinger sind alles andere als barrierefrei und haben an den Herner Bahnsteigen ein ziemliches Loch zwischen Zug und Bahnsteig.


 
AL Herne begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur U3-Kinderbetreuung PDF Drucken E-Mail

Die Alternative Liste Herne begrüßt ausdrücklich das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur U3-Kinderbetreuung. Für die Stadt Herne - die auch mit geklagt hat - wird sich in Zukunft eine nennenswerte Kostenentlastung einstellen. Sofern die Zahlen des berühmten Spar-Gutachtens noch Gültigkeit haben, geht die AL Herne von rund 4,2 Mio. Euro Entlastung für 2010 und 2011 aus.


Nun ist auch klar, wer die ganzen Wohltaten aus dem Wunschkonzert von Land und Bund bezahlen muß: Der der die Musik bestellt hat und nicht der der die Notenständer aufstellen muß. So könnte man in aller Kürze den sperrigen Begriff Konnexitätsprinzip umschreiben. Der Städte- und Gemeindebund NRW macht darauf aufmerksam, daß das Urteil nicht nur für NRW Bedeutung hat. Das einfache Durchwinken und Durchreichen von Gesetzen im Bundesrat wird für die Länder teuer werden.


Die AL Herne fordert in ihrem Wahlprogramm im übrigen, daß all die Beschlüsse von Land und Bund der vergangenen Jahre rückwirkend auf den Prüfstand gestellt werden, die den Kommunen Aufgaben samt deren Finanzierung aufgedrückt haben.


Aber auch Herne ist in der Pflicht: So muß endlich eine belastbare Prognose über den Bedarf an U3-Plätzen auf den Tisch. Denn ein Überangebot - Rot-Grün phantasiert immer noch etwas von 35 % Versorgungsquote - geht immer zu Lasten der Steuerzahlerin, so oder so.

 
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