Die ticken doch nicht mehr richtig, die Lobbypolitiker der Regierungskoalition..... PDF Drucken
Freitag, den 26. Oktober 2012 um 12:21 Uhr

Man kann davon ausgehen, dass der Vorschlag aus dem Arbeitsministerium durch die Bundesregierung umgesetzt wird, die Rentenversicherungsbeiträge von 19,6 % auf 18,9 % zu senken. Rechtlich ist das zwingend, wenn die Rücklagen das 1,5-Fache einer Monatsausgabe überschreiten. Das sind rund 25 Milliarden Euro. Nur, nicht nur die Opposition in Berlin und die Gewerkschaften sind dafür, dieses Gesetz zu ändern, sondern auch einige Politiker der Koalition aus den Bundesländern.


Was bringt die Senkung des Rentenbeitragssatzes?

Natürlich etwas für die Lobby des Arbeitgeberverbandes, eine Pizza je Monat für einen Beschäftigten mit einem Brutto-Verdienst von 2.000 €, und für die kommenden Rentner zur vorhandenen Altersarmut noch die eigene. Hier würde für viele auch keine Zuschussrente helfen.

Die Altersarmut beweist eine Statistik des Statistischen Bundesamtes für 2011: Danach bekamen 436.210 Menschen ab 65 Jahren Leistungen aus der Grundsicherung im Alter. Insgesamt waren in 2011 844.030 Rentner oder Erwerbsunfähige auf Hilfe vom Staat angewiesen.


Albrecht Müller, Herausgeber der nachdenkseiten beschreibt die Armut im Alter mit Schicksal? oder gesellschaftliches Versagen? oder gar Absicht und damit Teil der geläufigen politischen Korruption?



An drei nachweisbaren Vorgängen macht Albrecht Müller fest, dass die Armut im Alter nicht als Schicksal über uns hereingekommen ist.


In der ARD-Sendung „Rentenangst“ vom 10.3.2008 wurde ein Dokument geschaffen, als der Professor Raffelhüschen von der Uni Freiburg, so genannter Versicherungsexperte, bei einer Schulung von Versicherungsvertretern sagte, dass die Rente sicher sei, dass das nur kein Mensch mitbekommen habe, dass „wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben durch das Runtergehen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung“, und weiter, „diese beiden Dinge waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat.

Und dann sagte er noch zum Schluss, „Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen“!


Aus der klaren Absicht, die Gesetzliche Rente auf das Niveau einer Basisrente abzusenken, ist das Ergebnis, dass die Finanzwirtschaft, also die Versicherungswirtschaft, die Banken und die Finanzdienstleister sehnlichst gewünscht haben.
Ihre Motive liegen offen auf der Hand: Die Absenkung des Rentenniveaus ist das beste Vertriebsargument zum Verkauf von privaten Vorsorgeverträgen.


Schon im Juni 2005 frohlockte bei der Hauptversammlung des Finanzdienstleisters AWD sein ehemaliger Chef Maschmeyer, dass nach der Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge die Finanzdienstleistungsbranche vor dem größten Boom stehe, den sie je erlebt hat, und dass sie ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte ist und noch nicht überblickbar ist, wie sich der Anstieg der privaten Altersvorsorge im Detail ausgestalte. Und weiter schildert Maschmeyer euphorisch, „es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen, sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln“.


Es ist bei diesem ersten Vorgang festzustellen: Die Rentenkürzung folgt nicht aus gesellschaftlichem Versagen, sie war Absicht.


Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte am 28.1.2005 in Davos vor den illustren Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums:

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“


Gerhard Schröder rühmt sich des Aufbaus des besten Niedriglohnsektors in Europa. Damit meinte er nicht, dass unsere Niedriglöhner am besten bezahlt werden; er meint, dass wir hierzulande die durch niedrige Löhne, durch Leiharbeit, durch Hartz IV und durch unsichere Arbeitsverhältnisse erzeugte Armut am perfektesten vorangetrieben haben.


Dieser Vorgang zeigt, dass Armut im Alter auch die Folge der Ausweitung der Niedriglöhne und der ungesicherten Arbeitsverhältnisse ist.


Der dritte – ungeheuerliche – Vorgang zitiert den ehemaligen konservativen Notenbanker Sir Alan Budd, der die Geldpolitik der Bank of England und Margret Thatchers neoliberalen Kurs in The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21, so beschrieb:


Viele haben nie (…) geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen.


Diese Kreise um den britische Notenbanker und Geistesverwandten von Margret Thatcher haben bewusst nichts Entscheidendes gegen die Arbeitslosigkeit getan, sie haben bewusst gegen Beschäftigungspolitik und Konjunkturprogramme polemisiert, um damit einen wirksamen Bodensatz von Arbeitslosigkeit zu schaffen und so Druck auszuüben auf jene, die noch Arbeit haben oder als Gewerkschafter die Interessen der Arbeitnehmer vertreten.


Bei diesem Vorgang erkennt man ohne Zweifel, dass Armut im Alter auch die Folge der systematischen Vermehrung der Arbeitslosigkeit und des Nichtstuns zu Gunsten der Vollbeschäftigung ist.


→ Der Eindruck entsteht, Armut im Alter ist absichtlich erzeugt worden. Politische Korruption spielte dabei eine maßgebliche Rolle.


Wir stehen vor den Ergebnissen:

Die „Reservearmee“ ist aufgestellt: Knapp 3 Millionen statistisch erfasste Arbeitslose, insgesamt gut 7,4 Millionen Unterbeschäftigte gibt es, also Menschen, die arbeitslos sind oder unfreiwillig in Teilzeit arbeiten. 800.000 Leiharbeiter begleiten die Reservearmee. Der Anteil der Niedriglöhner liegt im Osten bei 40 %, im Westen bei 18 %.

Die Reallöhne stagnieren seit gut 20 Jahren, die Gewinne sind quasi explodiert. Die Lohnquote sank in den letzten 30 Jahren von über 70% auf knapp über 60%.

Die Gesetzliche Rente tendiert in Richtung der vom Lobbyisten der Versicherungswirtschaft Raffelhüschen gewünschten 43 % der durchschnittlichen Nettobezüge.


Das ist das Ergebnis, dass die Finanzwirtschaft, also die Versicherungswirtschaft, die Banken und die Finanzdienstleister sehnlichst gewünscht haben.


Dass das nicht ohne politische Korruption möglich ist, ist der eigentliche Skandal!


Es ist skandalös, dass die politisch Verantwortlichen der Finanzwirtschaft mit staatlichen Subventionen und mit der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente den Weg bereitet haben. Die Altersarmut ist bewusst erzeugt worden und wir finanzieren als Steuerzahler obendrein die Vertriebs-, die Werbe- und die Verwaltungskosten und dann auch noch die Profite der Finanzwirtschaft.


Die Rettung der Banken mit hunderten von Milliarden ist ein weiterer großer Fall politischer Korruption. Riester, Maschmeyer, Rürup, Raffelhüschen, Schröder, Müntefering, CDU, CSU, SPD, FDP, die Grünen und viele Medien sind in diese politische Korruption verwickelt – als politische Entscheider, als Berater und als Propagandisten.


Die Methoden zur Durchsetzung der privaten Altersvorsorge: Propaganda plus Unterfütterung durch politische Entscheidungen
Wir haben es mit einer interessanten Mischung aus Propaganda und politischen Entscheidungen zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit und damit zur Unterfütterung der Propaganda zu tun. Eine zentrale Rolle spielt die Erzeugung von Angst vor dem demographischen Wandel. Demographischen Wandel gab es zwar immer, die Alterung war im letzten Jahrhundert größer, als es sich jetzt für die nächste Zeit abzeichnet. Aber jetzt werden die Veränderungen richtig hochgespielt und dramatisiert.
Die Stufen der Agitation sehen so aus:

  • Wir werden immer weniger

  • Wir werden immer älter

  • Der Generationenvertrag trägt nicht mehr

  • Jetzt hilft nur noch Privatvorsorge

Die Unterfütterung durch politische Entscheidungen:

  1. Nettoanpassung statt Bruttoanpassung – schon 1989 beschlossen

  2. Einführung eines demographischen Faktors, später Nachhaltigkeitsfaktor

  3. Nullrunden

  4. Sehr wichtig: Festhalten des Beitragssatzes für die Gesetzliche Rente oder sogar Absenkung wie jetzt vorgesehen.

  5. Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das macht sachlich keinen Sinn, weil viel zu viele Menschen über 50 arbeitslos sind. Es macht aber Sinn aus der Sicht der Privatvorsorger: jene Vierzigjähriger oder Dreißigjährigen, die Angst davor haben, dass sie mit 65 ausgebrannt sind, bekommen signalisiert: wenn Ihr nicht mehr arbeiten könnt und mit 65 in Rente gehen wollt, dann werden euch zweimal 3,6 % vom Rentenniveau abgezogen, also 7,2 % weniger. Also seht euch vor, sorgt vor, schließt eine Riester- oder Rürup-Rente ab. – Das war das Herzensanliegen von Müntefering. Deshalb kann man ihn getrost in die Reihe derjenigen einordnen, die von der politischen Korruption erfasst sind. Oder er durchschaut das Spiel nicht, was nicht anzunehmen ist.

  6. Förderung der Privatvorsorge: Zulagen für die Riester-Rente, Steuerbefreiung für Riester-Rente und Rürup Rente, Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersvorsorge. Letzteres reduziert auch noch mal die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente.

Wenn Sie sich dieses Panorama der politischen Entscheidungen zur Verringerung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und zugleich der staatlichen Subventionen für die Privatvorsorge kombiniert mit einer massiven, von der Politik, von der Wissenschaft und von vielen Medien getragenen Propaganda anschauen, dann begreifen Sie die eigentliche Ursache der Altersarmut. Und wenn Sie als Demokrat nicht ganz ohne Emotionen durch das Weltgeschehen gehen, dann wird Sie ein gerüttelt Maß an Zorn erfassen.


Wir brauchen eine Überarbeitung der bisherigen politischen Entscheidungen und noch mehr gute Gründe für die Befreiung von der Indoktrination durch die mächtige Lobby der Finanzwirtschaft und ihre Vertreter in Politik, Wissenschaft und Medien.

 

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