Klimaschutzkonzept - so nicht! PDF Drucken
Freitag, den 27. Dezember 2013 um 16:50 Uhr

Die AL Herne hat im Rat gegen das Klimaschutzkonzept gestimmt und zwar aus zwei Gründen.

 

Erstens:
Wir sind gegen die Festlegung eines fixen Ziels, bevor man überhaupt mit den Maßnahmen angefangen hat. Vielmehr sollte man abwarten, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken und erst dann darauf aufbauend ein Ziel zu definieren. Das könnte dann sogar durchaus ehrgeiziger sein als es Baudezernent Friedrichs im Moment vorschwebt.

Nur: So wie das jetzt im Punkt 2 des Ratsbeschlusses steht, hat das den unangenehmen Beigeschmack von "wer A sagt muß auch B sagen". Wir halten es für demokratisch bedenklich, mit solch absoluten Zielen zukünftige Entscheidungen zu erpressen. Wer die Herner Verwaltung kennt, ahnt schon auf welche Entscheidungen das Ganze hinauslaufen wird: Noch mehr Verkehrsbeschränkungen als jetzt schon. Denn die kosten viel, viel weniger Geld als andere Maßnahmen, die Stadt machen könnte.

 

Im übrigen möchten wir darauf hinweisen, daß die Rechtsverordnung zum NRW-Klimaschutzgesetz noch nicht einmal im Entwurf feststeht. Daß heißt, daß es zur Zeit noch keine Verpflichtung für Kommunen gibt, solche Ziele festzulegen. Man hätte es also einfach lassen können mit dem 25 % - Ziel, wo selbst das Gutachterbüro keine Zielvorgaben machen wollte.

 

Der zweite Grund ist für uns jedoch entscheidender: Bei all den Maßnahmen aus dem Bereich Moderation und Beratung, die dieses Klimaschutzkonzept enthält, fehlt etwas ganz wichtiges für Herne: Und zwar wie man diese ganzen CO2-Einsparideen sozialverträglich gestalten kann.
Stattdessen spricht aus dem Konzept eher das Münchhausen-Prinzip von Selbst-am-Schopf-aus-dem-Sumpf ziehen. Wie das mit der niedrigen Kaufkraft in Herne realisiert werden soll: Totale Funkstille! Und das, obwohl z.B. auf dem Sektor "Beratung der Hauseigentümer und Mieter" mehr möglich ist, als man zunächst denkt.

Einige bayrische Kommunen sind bei ihren Klimaschutzkonzepten erheblich intensiver auf dieses Problem eingegangen. Und auch bundesweit ist die Sozialverträglichkeit der Energiewende ja ein ganz großes Thema. Nur in Herne offensichtlich nicht. Schade!

 

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