Wenn schon sparen, dann intelligent! PDF Drucken

Hier unser Prüf-Antrag für den Rat am 22.09.09, auf das die Verwaltung mal ausrechnen möge, ob man nicht durch die Zusammenlegung von Stadtplanungs- und Umweltausschuß ein bißchen was sparen würde. Und ob man nicht die Zuständigkeit für die VHS vom Kultur- in den Schulausschuß verschieben könnte, wo sie deutlich besser aufgehoben ist.


Denn nur die Stadtverwaltung kann ein mögliches Einsparpotential genau ermitteln, uns selbst liegen die Details allein schon aus Datenschutzgründen nicht vor. Das was die einzelnen Ausschussmitglieder an Fahrtkosten und Kinderbetreuung abrechnen, ist schließlich Privatsache.


Möglicherweise kann die Zusammenlegung der beiden Ausschüsse auch ein Problem beheben, das von allen Parteien immer wieder beklagt wurde: Der geringe Abstand zwischen der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses und der Ratssitzung von nur einer Woche. Das bedeutet in aller Regel eine zu

geringe Vorbereitungszeit für die Ratsmitglieder.

Ein Ausschuss weniger könnte die nötige "Luft" im Sitzungskalender schaffen.

Wir möchten betonen, dass wir den Antrag als ergebnisoffen betrachten. Da man nicht pauschal voraussetzen kann, dass man durch Zusammenlegen von Ausschüssen Einsparungen erzielt, wie es die "Spar-Gutachter" Rödl &Partner machen. Der Teufel steckt wie so häufig im Detail. Unser Vorschlag ist bei weitem nicht der einzig Denkbare in diese Richtung, aber wahrscheinlich der am einfachsten Umsetzbare.


Herne, 10.09.2009

Antrag: Prüfung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne

Beschlußvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:


Die Verwaltung prüft bis zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne und unterbreitet einen Beschlußvorschlag zu folgenden

Änderungsmöglichkeiten:


1.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung und der Ausschuss für Umweltschutz werden zusammengelegt. Die Sitz-Zahl für den entstehenden neuen Ausschuss wird auf 23 festgesetzt.


2.

Die Zuständigkeit des Kultur- und Bildungsauschusses für die Einrichtungen der Weiterbildung wird auf den Schulausschuss übertragen.


Dabei sollen insbesondere die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt geprüft werden.


Begründung:


zu 1.:

Im Gutachten der Fa. Rödl & Partner wurde u.a. empfohlen, durch Zusammenlegung von Ausschüs­sen Kosten zu sparen. Aus unserer Sicht bietet sich besonders die Zusammenlegung von Planungs- und

Umweltausschuss an. Denn beide hatten in der Vergangenheit immer fast identische Tagesordnungen und werden bereits durch die gleiche Geschäftsstelle betreut.

Als Nebeneffekt würde eine Straffung der Beratungsfolge eintreten. Nicht zuletzt aus diesem Grund gibt es in einem Großteil der NRW-Kommunen einen solcherart zugeschnittenen Ausschuss. Damit Kompeten­zen aus den beiden Quell-Ausschüssen gleichmäßig vertreten sind, sollte die Zahl der Sitze bei 23 liegen.


zu 2.:

Der Sachzusammenhang zwischen Schule und Weiterbildung ist im neu zugeschnittenen Ausschuss deutlich mehr gegeben als in der bisherigen Konstellation. Tatsächlich wurden Angelegenheiten der Volkshochschule in der Vergangenheit des öfteren im Schul- und nicht im Kultur- und Bildungsauschuss behandelt. Eine komplette Verschiebung der Zuständigkeit erscheint daher nur konsequent.

Bisher schien sich die Zuständigkeitsverteilung an dem Gebäude "Kulturzentrum" mit den darin beheima­teten Institutionen zu orientieren. Im neuen Zuschnitt müssen die Angelegenheiten, die das Gebäude "KuZ" betreffen, in einem Ausschuss mehr beraten werden. Ob das Mehrkosten verursacht und ob dies durch eine geringere Sitzungsfrequenz des Kulturausschusses kompensiert werden kann, wäre durch die Verwaltung zu prüfen.


Für die Ratsgruppe der AL Herne: Anette S. Jung; Gruppensprecherin

 

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