Aus dem Rat
Zum Haushalt 2014 PDF Drucken
Dienstag, den 28. Januar 2014 um 22:23 Uhr

Just my 2 centsHier die Haushaltsrede 2014 als PDF.

 

Und noch einige Anmerkungen zum Ratsbeschluß vom 28.1.2014: Ob der Deal zwischen den Grünen und der SPD wirklich dazu führt, daß der Regierungspräsident den Haushalt genehmigen wird, ist völlig unsicher. Denn die die ganzen Debatten im Vorfeld drehten sich darum, wie realistisch der eingesetzte Betrag für die Erstattung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte ist. Nimmt man wie jetzt geschehen das Maximum, kann es durchaus passieren, daß aus Arnsberg das Kommando kommt: „Nochmal alles auf Anfang!”. Damit hätte man nichts gewonnen.

 
Klimaschutzkonzept - so nicht! PDF Drucken
Freitag, den 27. Dezember 2013 um 16:50 Uhr

Die AL Herne hat im Rat gegen das Klimaschutzkonzept gestimmt und zwar aus zwei Gründen.

 

Erstens:
Wir sind gegen die Festlegung eines fixen Ziels, bevor man überhaupt mit den Maßnahmen angefangen hat. Vielmehr sollte man abwarten, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken und erst dann darauf aufbauend ein Ziel zu definieren. Das könnte dann sogar durchaus ehrgeiziger sein als es Baudezernent Friedrichs im Moment vorschwebt.

Nur: So wie das jetzt im Punkt 2 des Ratsbeschlusses steht, hat das den unangenehmen Beigeschmack von "wer A sagt muß auch B sagen". Wir halten es für demokratisch bedenklich, mit solch absoluten Zielen zukünftige Entscheidungen zu erpressen. Wer die Herner Verwaltung kennt, ahnt schon auf welche Entscheidungen das Ganze hinauslaufen wird: Noch mehr Verkehrsbeschränkungen als jetzt schon. Denn die kosten viel, viel weniger Geld als andere Maßnahmen, die Stadt machen könnte.

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Abstimmungen im Rat jetzt transparenter PDF Drucken
Sonntag, den 22. Dezember 2013 um 21:51 Uhr

In den bisherigen Ratssitzungen wurde das Abstimmergebnis nur unterteilt nach ja/nein/Enthaltung. Es wurde nicht danach unterschieden, welche Fraktion oder Gruppe wie gestimmt hat. Anders wird dieses z.B. in Dortmund, Essen, Bochum, Münster, Bonn bei den Ratssitzungen gehandhabt. Also fast überall rund um Herne.

 

Dieses haben wir zum Anlaß genommen - auch aus Gründen der Transparenz - in den Rat der Stadt Herne einen Beschlussantrag einzubringen, der die Verwaltung verpflichtet, künftig nach Sitzungen des Rates sowie von Ausschüssen und Bezirksvertretungen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen und Gruppen festzuhalten.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, so dass ab 2014 alle Abstimmungen in den bürgerschaftlichen Gremien differenzierter protokolliert werden.

 
Haushaltsrede 2013 PDF Drucken
Mittwoch, den 06. März 2013 um 00:47 Uhr

Der untenstehende Link führt Sie direkt zur Haushaltsrede von 2013, gehalten von Rainer Kielholz. Es gilt natürlich nur das gesprochene Wort.


Und vor der eigentlichen Haushaltsrede gab es noch eine kleine Replik auf die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden:

» Herr Dr. Dudda kann’s einfach nicht lassen, wie im letzten Jahr zu suggerieren, dass man nur verantwortungsvoll handelt, wenn man den Vorgaben, den Vorlagen der SPD zustimmt.
Das heißt im Umkehrschluss, dass man verantwortungslos ist, wenn man diesen nicht zustimmt. Wir, die Alternative Liste Herne treten aber den Bürgerinnen und Bürgern verantwortungsvoll gegenüber und lehnen daher diesen Haushalt ab.
«


Die Haushaltsrede als PDF hier.

 
Aus für Ratssaal-TV PDF Drucken
Freitag, den 20. Juli 2012 um 23:45 Uhr

© Pixel / Fotolia.comAls es am 5.7.2012 im Rat darum ging, sich eine Meinung zur Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet zu bilden, war alles noch ganz rosig: Das Ganze erschien technisch machbar, die ermittelten Kosten hielten sich in Grenzen und irgendwie waren alle dafür. Scheinbar...

 

Doch dann gab es eine anonyme Meinungsumfrage unter den Ratsmitgliedern, ob man denn persönlich grundsätzlich für oder grundsätzlich gegen das eigene Bewegtbild im Internet wäre. Hintergrund: Wenn auch nur ein Ratsmitglied zu Anfang einer Sitzung eine TV-Übertragung ablehnt, ist die ganze Sache aus Gründen des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes "gestorben". Die Kameras müssen dann aus bleiben, die beauftragte Firma bekommt natürlich trotzdem ihr Geld.

 

Und die Meinungsumfrage ergab: 33 Ratsmitglieder waren dagegen und nur 25 dafür. Zwei haben gar nicht abgestimmt. Damit wird sich mit Sicherheit immer jemand einfinden, der am Anfang einer Ratssitzung dagegen ist. Die Chefs der großen Fraktionen waren öffentlich fürs Rats-TV, müssen sich aber jetzt nach der Anzahl der Heuchler in ihrer Fraktion fragen lassen, gesetzt den Fall, in den Fraktionen wurde darüber überhaupt diskutiert.

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Kannitverstan PDF Drucken
Samstag, den 19. November 2011 um 22:34 Uhr

Bei der Beratung des Haushalts 2012 in der Bezirksvertretung Sodingen bekam die Kämmerei geharnischte und parteiübergreifende Kritik zu hören. Und die BezirksvertreterInnen haben recht: Die Darstellung des städtischen Haushalts ist auch 3 Jahre nach der NKF-Einführung noch immer unübersichtlich und in weiten Teilen auch unverständlich. Selbst gelernte Kaufleute sind damit überfordert, so war zu hören. Und das will schon was heißen. Wie soll es erst dem normalen Freizeitpolitiker (liebe WAZ, das heißt nicht "Hobby-"Politiker) oder den Bürgern gehen, für die die dicken Wälzer ja eigentlich gemacht sind? Denn in der Stadtverwaltung läuft das Finanzielle ohnehin auf dem PC mit ganz anderen Darstellungsmöglichkeiten.

Die Kommunalpolitiker sind aber Entscheider, also was in der „normalen” Wirtschaft der Vorstand wäre. Und wie für einen Vorstand muß das ganze auch aufbereitet werden, sich für jedes Projekt mühsam die relevanten Kosten selbst auszurechnen, würde in der Chefetage niemals akzeptiert.


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AL Herne wieder etwas größer: Neue Ratsgruppe gegründet PDF Drucken
Montag, den 10. Oktober 2011 um 00:00 Uhr

Bei der Alternativen Liste Herne ist es ab dem 10.10. zu einer Änderung bei den im Rat vertretenen Mandatsträgern gekommen. Rainer Kielholz wird aus persönlichen Gründen von der Ratsfraktion Soziale Gerechtigkeit Herne/Wanne-Eickel zur AL Herne wechseln.

Damit wird die AL Herne künftig von Rainer Kielholz und Maximilian Krupp im Rat der Stadt Herne vertreten und ab dem 10.10. eine Ratsgruppe bilden.

Die im Vorfeld geführten Sondierungsgespräche ergaben eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung und die Erkenntnis, dass die Bildung einer Ratsgruppe eine weit effektivere Arbeit ermöglicht als zwei Einzelmitglieder im Rat.

Beide verbinden das Zusammengehen mit der Hoffnung, das Wählerspektrum links von der Herner SPD nach all den Turbulenzen der Vergangenheit in Zukunft besser vertreten zu können. Und den Wählerinnen und Wählern eine Alternative zur Linkspartei mit all ihren geerbten Problemen zu bieten. Und sicherlich auch eine Alternative zu den Grünen mit ihrer neuerlichen Tendenz ins konservative Milieu zu sein.

 
Der Fortschritt ist eine grüne Schnecke PDF Drucken
Dienstag, den 19. April 2011 um 14:16 Uhr

Manchmal gibt es auch in Herne positive Überraschungen. Im Rahmen der Haushalts- (und Atom-)Debatte in der Ratssitzung vom 12.4.11 machte die grüne Fraktionsvorsitzenden Dorothee Schulte eine Äußerung, die wir nicht umkommentiert lassen können.

Denn die AL Herne freut sich, dass nach immerhin dreieinhalb Jahren auch die Herner Grünen zu der Erkenntnis gelangt sind: „Entweder Einfluß beim RWE nehmen oder die RWE-Aktien verkaufen.” Sehr schön!

Soweit war die AL Herne schon im Jahr September 2007, als sie den Antrag stellte, ungefähr die Hälfte der städtischen RWE-Aktien zu verkaufen, um den Sanierungsstau zu beheben. Denn wie die letzten dreißig Jahre belegen, haben die Kommunen mit ihrem beträchtlichen Anteil am RWE-Konzern keinerlei Einfluß auf Energiewende und Atomausstieg nehmen können. Also verkaufen!

Pech für die rot-grüne Koalition: Gegenüber dem Allzeit-Hoch der RWE-Aktien im Dezember 2007 von 98 EUR sind diese zur Zeit nur noch ca. 46 EUR wert. Konsequenz: Geld verschenkt, ganz viel Geld! Nämlich runde 15 Mio. EUR in 2007 und dann 3,6 Mio. EUR jedes Jahr; macht bis heute sage und schreibe 25,8 Millionen. Hätte man schon ab 2007 damit begonnen, die städtischen Gebäude mit diesem Geld nicht nur zu sanieren, sondern auch mit Solarzellen auszustatten, wäre man mit der Energiewende vor Ort schon deutlich weiter gekommen. Und hätte mit der damals noch höheren Einspeisevergütung für Solarstrom sogar noch zusätzliche Einnahmen erzielen können. Das wäre mal wirklich "öko" gewesen!

Stattdessen traktiert die rot-grüne Koalition lieber die Herner Bürger mit der Schließung von Stadtteil-Bibliotheken und Mini-Zoo und dem Zubauen der letzten verbliebenen natur-grünen Zipfel dieser Stadt. Und das mit ungewissem und im Vergleich eher läppischen Spar-Erfolg.

 
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