Ausschüsse
Das große Achselzucken PDF Drucken
Donnerstag, den 25. Oktober 2012 um 11:40 Uhr

"Kann man nichts machen, schuldig oder zuständig sind Andere." So kurz kann man die Ergebnisse aus dem Ausschuß für Bürgereingaben vom 24.10.2012 zusammenfassen.


Der Müll hinter dem Bauzaun auf dem Glückaufplatz sei Sache der Bauherrin (also der Projektentwicklungsgesellschaft von Kaufland), für den Gelbe-Sack-Müll davor seinen uneinsichtige Anwohner, Geschäftsleute oder Mülltouristen verantwortlich. "Eine Müllpolizei wollen wir nicht und eine tägliche Reinigung können wir nicht machen", so entsorgung-herne-Chef Westemeier. Mit einer täglichen Reinigung würde man nur noch mehr Müll "anlocken" und eine Flugblatt-Aktion an die umliegenden Haushalte habe es ja auch schon gegeben. Nun wäre man mit dem Latein mehr oder weniger am Ende, so Westemeier. Aha, so sieht also Kapitulation aus! Ob man mit einem ähnlichen Müllproblem vor einem der beiden Rathäuser wohl auch so umginge?

 

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Zahlentrickserei wieder vor Verfassungsgericht PDF Drucken
Donnerstag, den 26. April 2012 um 11:47 Uhr

Daß die Hartz-IV-Sätze wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen werden, war eigentlich allen außer Frau von der Leyen (CDU) klar. Auch wir hatten schon mehrfach darauf hingewiesen.


Nachdem sich schon viele Betroffene auf den Weg nach Karlsruhe gemacht haben, hat nun auch das größte deutsche Sozialgericht Berlin das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Hartz-IV-Leistungen verstießen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, so das Gericht in seinem Beschluß. Die AL Herne kann sich der Begründung des Gerichts weitestgehend anschließen, hält aber das 36 EUR - Plus für einen Single-Haushalt (und 100 EUR für eine dreiköpfige Familie) für deutlich zu niedrig angesetzt.


Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach nach dem Beschluss von einer „schallenden Ohrfeige” für die Bundesregierung. Die Regelsätze seien trickreich und willkürlich kleingerechnet worden, um keine bedarfsgerechte Anhebung der Leistungen vornehmen zu müssen. „Es ist ein Armutszeugnis für diese Politik, sich von einem Gericht erneut den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, auf Kosten der Ärmsten gegen die Verfassung zu verstoßen” erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine verfassungskonforme Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen und nicht erneut darauf zu warten, bis sie vom Bundesverfassungsgericht dazu verurteilt wird.

 
Gängelung auf Rekordniveau PDF Drucken
Donnerstag, den 12. April 2012 um 10:32 Uhr

... aber gleichzeitig wurden so wenig Hartz IV Zahlungen an Bedarfsgemeinschaften entrichtet wie noch nie und das trotz höherer Regelleistungen auf dem Papier. Im Schnitt wurde pro leistungsberechtigtem Haushalt durchschnittlich 807,29 Euro pro Monat gezahlt. Laut Statistik wurden noch nie so wenig Zahlungen an Bedarfsgemeinschaften entrichtet seit Einführung von Hartz IV. Im Vorjahreszeitraum (Dezember 2010) lag die Summe trotz niedrigeren Regelleistungen noch bei 839,69 Euro und im Jahre 2006 sogar bei 870,26 Euro je Bedarfsgemeinschaft.

 

Noch nie wurden seit Bestehen der sogenannten Arbeitsmarktreform Hartz IV derart viele Leistungskürzungen bei ALG II Beziehern durchgeführt, wie es im letzten Jahr der Fall war. Das ergeht aus einer internen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Demnach wurden im Jahre 2010 genau 829.375 Sanktionen ausgesprochen, im Jahre 2011 stieg die Anzahl auf 912.377. Im Durchschnitt wurden den Betroffenen 115,99 Euro monatlich „als Strafe“ gekürzt. Dabei sei an dieser Stelle noch einmal an das leicht eingeschlafene Projekt Sanktionsmoratorium erinnert.

 

Aber weniger Betrugsfälle: Die BA leitete im vergangenen Jahr rund 177.500 Straf- und Bußgeldverfahren aufgrund von Betrug beim Arbeitslosengeld II ein. Das sind knapp 22 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

 

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Altparteien möchten Sportbereich der Stadt umstrukturieren PDF Drucken
Freitag, den 25. Mai 2007 um 15:35 Uhr

Und lassen die Verwaltung jetzt Vorschläge erarbeiten. Und da gibt es noch einen Arbeits kreis, in dem - wie gewohnt - die Altparteien unter sich bleiben wollen. Und was haben die Sportler davon?
Unser Redebeitrag im Sportausschuß vom 23.5.2007:

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WEP: Aus dem Bauch heraus? PDF Drucken
Dienstag, den 04. Juni 2013 um 14:08 Uhr

Stellungnahme zum WAZ-Artikel
„Stadt erstellt Handlungskonzept Wohnen“ vom 24.5.2013


"Aus dem Bauch herBaggeraus haben wir vieles richtig gemacht." wird Baudezernent Friedrichs zitiert. "Aus dem Bauch heraus reicht nicht!", kontert die Alternative Liste Herne. "Man muß auch mal zur Kenntnis nehmen, daß man im 21. Jahrhundert nicht mehr mit den Konzepten der 70er-Jahre arbeiten kann", so Ingo Heidinger, Mitglied der AL Herne im Ausschuß für Planung und Stadtentwicklung. Denn schon im Jahre 2004 hat die INWIS-Studie zum Herner Wohnungsmarkt festgestellt, daß die Musik im Bestand - und hier speziell im Geschoßwohnungsbau - spielt und nicht in immer weiterer Inanspruchnahme der raren Herner Freiflächen für Doppelhaushälften auf Mikro-Grundstücken.

 

So sieht es nämlich das von SPD und CDU so hochgejazzte Wohnbauland-Entwicklungs-Programm (WEP) im Großen und Ganzen vor. Viel Aufwand mit Bebauungsplänen und neu zu bauender (teurer!) Infrastuktur, wobei der Gewinn nicht etwa bei der Stadt, sondern bei anonymen Investoren aus "Irgendwo" landet. Ergebnis bei der Einwohnerzahl, die SPD und CDU als Erfolgskriterium sehen: kaum meßbar! Die Einwohnerzahl sinkt sogar, unter anderem auch dadurch, wie die INWIS-Studie feststellte, daß Senioren aus Herne wegziehen, weil sie hier keine modernen und bezahlbaren seniorengerechten Wohnungen finden.

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Auswirkung der Ansiedlung der "Bavaria Alm" PDF Drucken
Samstag, den 17. März 2007 um 22:31 Uhr

Die Alternative Liste stellte auf Grund der Ansiedlung der "Bavaria Alm" am Hibernia-Park an der Holsterhauser Str. im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Anfrage der Auswirkungen auf die Gastronomie in Eickel.

Anfrage vom 15.03.2007

Als Antwort bekamen wir, daß das angeblich nicht schädlich sei für die Gastronomie in Eickel, Die jahrelangen und lange vergeblichen Bemühungen, einen Pächter für das Sud- und Treberhaus zu finden, sprechen eine andere Sprache. Und im aktuellen Masterplan Einzelhandel 2012 werden Gastro-Angebote als schädlich für die Innenstädte bewertet und sollen zukünftig nicht mehr zugelassen werden.

 
Ersatz der gekürzten Landesmittel für die VHS durch ESF-Mittel PDF Drucken
Freitag, den 26. Januar 2007 um 22:39 Uhr

Die AL stellte im Kultur- und Bildungsausschuss die Anfrage zum Ersatz der gestrichenen Landesmittel für die VHS durch Mittel aus dem Europäischen Sozialfond (ESF).

Anfrage vom 25.01.2007 

 



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