Ratsfraktion

Neues aus Rat und Auschüssen



Zum Haushalt 2014 PDF Drucken
Dienstag, den 28. Januar 2014 um 22:23 Uhr

Just my 2 centsHier die Haushaltsrede 2014 als PDF.

 

Und noch einige Anmerkungen zum Ratsbeschluß vom 28.1.2014: Ob der Deal zwischen den Grünen und der SPD wirklich dazu führt, daß der Regierungspräsident den Haushalt genehmigen wird, ist völlig unsicher. Denn die die ganzen Debatten im Vorfeld drehten sich darum, wie realistisch der eingesetzte Betrag für die Erstattung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte ist. Nimmt man wie jetzt geschehen das Maximum, kann es durchaus passieren, daß aus Arnsberg das Kommando kommt: „Nochmal alles auf Anfang!”. Damit hätte man nichts gewonnen.

 
Klimaschutzkonzept - so nicht! PDF Drucken
Freitag, den 27. Dezember 2013 um 16:50 Uhr

Die AL Herne hat im Rat gegen das Klimaschutzkonzept gestimmt und zwar aus zwei Gründen.

 

Erstens:
Wir sind gegen die Festlegung eines fixen Ziels, bevor man überhaupt mit den Maßnahmen angefangen hat. Vielmehr sollte man abwarten, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken und erst dann darauf aufbauend ein Ziel zu definieren. Das könnte dann sogar durchaus ehrgeiziger sein als es Baudezernent Friedrichs im Moment vorschwebt.

Nur: So wie das jetzt im Punkt 2 des Ratsbeschlusses steht, hat das den unangenehmen Beigeschmack von "wer A sagt muß auch B sagen". Wir halten es für demokratisch bedenklich, mit solch absoluten Zielen zukünftige Entscheidungen zu erpressen. Wer die Herner Verwaltung kennt, ahnt schon auf welche Entscheidungen das Ganze hinauslaufen wird: Noch mehr Verkehrsbeschränkungen als jetzt schon. Denn die kosten viel, viel weniger Geld als andere Maßnahmen, die Stadt machen könnte.

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Abstimmungen im Rat jetzt transparenter PDF Drucken
Sonntag, den 22. Dezember 2013 um 21:51 Uhr

In den bisherigen Ratssitzungen wurde das Abstimmergebnis nur unterteilt nach ja/nein/Enthaltung. Es wurde nicht danach unterschieden, welche Fraktion oder Gruppe wie gestimmt hat. Anders wird dieses z.B. in Dortmund, Essen, Bochum, Münster, Bonn bei den Ratssitzungen gehandhabt. Also fast überall rund um Herne.

 

Dieses haben wir zum Anlaß genommen - auch aus Gründen der Transparenz - in den Rat der Stadt Herne einen Beschlussantrag einzubringen, der die Verwaltung verpflichtet, künftig nach Sitzungen des Rates sowie von Ausschüssen und Bezirksvertretungen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen und Gruppen festzuhalten.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, so dass ab 2014 alle Abstimmungen in den bürgerschaftlichen Gremien differenzierter protokolliert werden.

 
WEP: Aus dem Bauch heraus? PDF Drucken
Dienstag, den 04. Juni 2013 um 14:08 Uhr

Stellungnahme zum WAZ-Artikel
„Stadt erstellt Handlungskonzept Wohnen“ vom 24.5.2013


"Aus dem Bauch herBaggeraus haben wir vieles richtig gemacht." wird Baudezernent Friedrichs zitiert. "Aus dem Bauch heraus reicht nicht!", kontert die Alternative Liste Herne. "Man muß auch mal zur Kenntnis nehmen, daß man im 21. Jahrhundert nicht mehr mit den Konzepten der 70er-Jahre arbeiten kann", so Ingo Heidinger, Mitglied der AL Herne im Ausschuß für Planung und Stadtentwicklung. Denn schon im Jahre 2004 hat die INWIS-Studie zum Herner Wohnungsmarkt festgestellt, daß die Musik im Bestand - und hier speziell im Geschoßwohnungsbau - spielt und nicht in immer weiterer Inanspruchnahme der raren Herner Freiflächen für Doppelhaushälften auf Mikro-Grundstücken.

 

So sieht es nämlich das von SPD und CDU so hochgejazzte Wohnbauland-Entwicklungs-Programm (WEP) im Großen und Ganzen vor. Viel Aufwand mit Bebauungsplänen und neu zu bauender (teurer!) Infrastuktur, wobei der Gewinn nicht etwa bei der Stadt, sondern bei anonymen Investoren aus "Irgendwo" landet. Ergebnis bei der Einwohnerzahl, die SPD und CDU als Erfolgskriterium sehen: kaum meßbar! Die Einwohnerzahl sinkt sogar, unter anderem auch dadurch, wie die INWIS-Studie feststellte, daß Senioren aus Herne wegziehen, weil sie hier keine modernen und bezahlbaren seniorengerechten Wohnungen finden.

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Haushaltsrede 2013 PDF Drucken
Mittwoch, den 06. März 2013 um 00:47 Uhr

Der untenstehende Link führt Sie direkt zur Haushaltsrede von 2013, gehalten von Rainer Kielholz. Es gilt natürlich nur das gesprochene Wort.


Und vor der eigentlichen Haushaltsrede gab es noch eine kleine Replik auf die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden:

» Herr Dr. Dudda kann’s einfach nicht lassen, wie im letzten Jahr zu suggerieren, dass man nur verantwortungsvoll handelt, wenn man den Vorgaben, den Vorlagen der SPD zustimmt.
Das heißt im Umkehrschluss, dass man verantwortungslos ist, wenn man diesen nicht zustimmt. Wir, die Alternative Liste Herne treten aber den Bürgerinnen und Bürgern verantwortungsvoll gegenüber und lehnen daher diesen Haushalt ab.
«


Die Haushaltsrede als PDF hier.

 
Das große Achselzucken PDF Drucken
Donnerstag, den 25. Oktober 2012 um 11:40 Uhr

"Kann man nichts machen, schuldig oder zuständig sind Andere." So kurz kann man die Ergebnisse aus dem Ausschuß für Bürgereingaben vom 24.10.2012 zusammenfassen.


Der Müll hinter dem Bauzaun auf dem Glückaufplatz sei Sache der Bauherrin (also der Projektentwicklungsgesellschaft von Kaufland), für den Gelbe-Sack-Müll davor seinen uneinsichtige Anwohner, Geschäftsleute oder Mülltouristen verantwortlich. "Eine Müllpolizei wollen wir nicht und eine tägliche Reinigung können wir nicht machen", so entsorgung-herne-Chef Westemeier. Mit einer täglichen Reinigung würde man nur noch mehr Müll "anlocken" und eine Flugblatt-Aktion an die umliegenden Haushalte habe es ja auch schon gegeben. Nun wäre man mit dem Latein mehr oder weniger am Ende, so Westemeier. Aha, so sieht also Kapitulation aus! Ob man mit einem ähnlichen Müllproblem vor einem der beiden Rathäuser wohl auch so umginge?

 

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Aus für Ratssaal-TV PDF Drucken
Freitag, den 20. Juli 2012 um 23:45 Uhr

© Pixel / Fotolia.comAls es am 5.7.2012 im Rat darum ging, sich eine Meinung zur Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet zu bilden, war alles noch ganz rosig: Das Ganze erschien technisch machbar, die ermittelten Kosten hielten sich in Grenzen und irgendwie waren alle dafür. Scheinbar...

 

Doch dann gab es eine anonyme Meinungsumfrage unter den Ratsmitgliedern, ob man denn persönlich grundsätzlich für oder grundsätzlich gegen das eigene Bewegtbild im Internet wäre. Hintergrund: Wenn auch nur ein Ratsmitglied zu Anfang einer Sitzung eine TV-Übertragung ablehnt, ist die ganze Sache aus Gründen des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes "gestorben". Die Kameras müssen dann aus bleiben, die beauftragte Firma bekommt natürlich trotzdem ihr Geld.

 

Und die Meinungsumfrage ergab: 33 Ratsmitglieder waren dagegen und nur 25 dafür. Zwei haben gar nicht abgestimmt. Damit wird sich mit Sicherheit immer jemand einfinden, der am Anfang einer Ratssitzung dagegen ist. Die Chefs der großen Fraktionen waren öffentlich fürs Rats-TV, müssen sich aber jetzt nach der Anzahl der Heuchler in ihrer Fraktion fragen lassen, gesetzt den Fall, in den Fraktionen wurde darüber überhaupt diskutiert.

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Zahlentrickserei wieder vor Verfassungsgericht PDF Drucken
Donnerstag, den 26. April 2012 um 11:47 Uhr

Daß die Hartz-IV-Sätze wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen werden, war eigentlich allen außer Frau von der Leyen (CDU) klar. Auch wir hatten schon mehrfach darauf hingewiesen.


Nachdem sich schon viele Betroffene auf den Weg nach Karlsruhe gemacht haben, hat nun auch das größte deutsche Sozialgericht Berlin das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Hartz-IV-Leistungen verstießen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, so das Gericht in seinem Beschluß. Die AL Herne kann sich der Begründung des Gerichts weitestgehend anschließen, hält aber das 36 EUR - Plus für einen Single-Haushalt (und 100 EUR für eine dreiköpfige Familie) für deutlich zu niedrig angesetzt.


Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach nach dem Beschluss von einer „schallenden Ohrfeige” für die Bundesregierung. Die Regelsätze seien trickreich und willkürlich kleingerechnet worden, um keine bedarfsgerechte Anhebung der Leistungen vornehmen zu müssen. „Es ist ein Armutszeugnis für diese Politik, sich von einem Gericht erneut den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, auf Kosten der Ärmsten gegen die Verfassung zu verstoßen” erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine verfassungskonforme Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen und nicht erneut darauf zu warten, bis sie vom Bundesverfassungsgericht dazu verurteilt wird.

 
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