Ratsfraktion

Neues aus Rat und Auschüssen



Sparen Teil 3 - Der pulverisierte Sparvorschlag PDF Drucken
Donnerstag, den 10. Juni 2010 um 23:10 Uhr

Sparvorschlag 20: Senkung der Schülerfahrkosten
Hätte bringen sollen: 200.000 EUR

Als ob es noch eines Beweises bedurft hätte, daß es der selbsternannten Sparkommission an Sachverstand und ernsthafter Auseinandersetzung fehlte, platzte im Schulausschuss vom 27. Mai eine kleine Bombe. „Ääh nee, geht nicht” sagte die Schulverwaltung zum Sparvorschlag 20 „Senkung der Schülerfahrkosten um 200.000 EUR”. Um den Ausschußmitgliedern die Peinlichkeit zu ersparen, über die Entsorgung ihres eigenen Sparvorschlags auch noch abstimmen zu müssen, gab es das Ganze nur in Berichtsform.

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Was macht eigentlich? ... Der Beschluß gegen ausbeuterische Kinderarbeit PDF Drucken
Montag, den 31. Mai 2010 um 16:23 Uhr

Ab und an muß man in der Kommunalpolitk auch mal nachhaken: In der Ratssitzung am 04. Mai 2010 wurde im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Herne wird Fair-Trade-Town“ vom OB der Beschluß aus dem Jahre 2005 (Vorlage 2005/0476) erwähnt. Titel „Bürgereingabe – Vergabepraxis gegen ausbeuterische Kinderarbeit“.

Nach Durchsicht der eigenen Papierberge und einer Recherche im Ratsinfosystem konnten wir feststellen, dass es bis jetzt noch keinen Bericht der Verwaltung über die Umsetzung und die Erfahrungen mit diesem Beschluß gegeben hat. Auch bei den Vergabeentscheidungen, die seit 2005 durch die politischen Gremien gelaufen sind, war nie die Rede davon, ob ein Bieter wegen einer fehlenden Selbstverpflichtungserklärung aus dem Ausschreibungsverfahren ausgeschieden ist.
Daher haben wir im Rat am 8.6.2010 einmal nachgefragt.

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Lieber Schlaglöcher reparieren als einen Kreisverkehr vor Hornbach PDF Drucken
Dienstag, den 23. März 2010 um 20:20 Uhr

In der Ratssitzung am 23.03.2010 haben wir einen Änderungsantrag zum Haushalt 2010 gestellt:


"Die Investitionsmaßnahmen I5401.M00006 und I5402.M00006 werden im Haushalt 2010 gestrichen. Die Verpflichtungsermächtigungen für 2011 ebenso.

Planung und mit diesen beiden Maßnahmen zusammenhängende Ausschreibungen sind sofort zu stoppen.

Die dadurch freiwerdenden Mittel werden den Investitionsmaßnahmen I5401.S00018 bis I5401.S00021 „Sonstiger Neu-/ Ausbau von Straßen“ in allen Stadtbezirken zugeschlagen."


Finanzielle Auswirkung: +/- 0 EUR


Begründung: (hier etwas ausführlicher als im Rat)

Möglicherweise steht der Ausbau der A43 zwischen dem Bochumer und dem Recklinghäuser Kreuz auf 6 Spuren bevor.


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AL zum Haushalt 2010 PDF Drucken
Dienstag, den 23. März 2010 um 06:20 Uhr

Um es kurz zu machen:
Auch in diesem Jahr hält die AL Herne den städtischen Haushalt nicht für zustimmungsfähig. Zwar bemängeln wir weiterhin die falsche Schwerpunktsetzung, entscheidend ist dieses Mal jedoch etwas ganz Anderes: Das undemokratische Zustandekommen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) und dessen inhaltliche Mängel.

Bekanntermaßen hat sich eine Sparkommission gebildet, an der die AL Herne nicht beteiligt wurde. Schlimmer noch: Der AL wurden darüber hinaus auch auf Rückfrage systematisch Informationen aus eben dieser Sparkommission verweigert. Aber es sei ja ohnehin nichts besprochen worden, was über die allseits bekannten Spar-Gutachten von 2008 hinausginge, so der Stadtkämmerer. Dies stellt sich nach der Auswertung der Ratsvorlage anders dar: 42 % aller Spar-Vorschläge sind neue Erfindungen von Verwaltung und Sparkommission und so unzulänglich erklärt, dass wir darauf keine verantwortliche Entscheidung bauen können. Einige Details erfährt man als Gremienvertreter nur aus der Presse und nicht über die offizielle Ratsvorlage wie es sich eigentlich gehört.

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Haushaltsrede 2010 PDF Drucken
Dienstag, den 23. März 2010 um 00:00 Uhr

Der untenstehende Link führt Sie direkt zur Haushaltsrede 2010, gehalten von Maximilian Krupp. Es gilt wie immer nur das gesprochene Wort.

Haushaltsrede zur Ratssitzung am 23.03.2010

 
Sparen Teil 1: An den falschen Stellen PDF Drucken

Sparkommissionsvorschlag Nr. 25:

Die Stadtteilbibliotheken in Eickel und Sodingen sollen dichtgemacht werden.

Soll pro Jahr bringen: 56.500 €


Interessant an der ganzen Sache ist, daß die beiden Gutachten, die die Diskussionsgrundlage der Spar-Haushaltskommission darstellen, gar keine Empfehlung zur Schließung der Stadtteilbibliotheken aussprechen.

Vielmehr stellt das Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt fest, daß bei durchschnittlichem Personalbestand und leicht überdurchschnittlichen Öffnungszeiten eine unterdurchschnittliche Medienerneuerungs-Quote vorhanden ist.

Empfohlen wird, die Medien aktueller als bisher zu halten und über diese Attraktivitätssteigerung die Einnahmen zu erhöhen. Denn dann würde mehr ausgeliehen und die Nutzer wären dann auch bereit,etwas mehr zu bezahlen. Klingt logisch und wie aus dem Handbuch "Wie kurbele ich mein Geschäft richtig an". Außerdem wird festgestellt, daß die Zahl der Stadtteilbibliotheken nicht zu hoch ist für eine so dichtbesiedelte Stadt wie Herne. Und daß sich die Bibliotheksleitung verstärkt um die Erneuerung der Medien kümmert, obwohl aus dem städtischen Haushalt dafür nicht mehr Geld kommt.

Das zweite Gutachten der Firma Rödl & Partner schlägt lediglich vor, die Junior-Fahrbibliothek abzuschaffen. Eine Schnapsidee mit geringem Spareffekt!

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Wenn schon sparen, dann intelligent! PDF Drucken

Hier unser Prüf-Antrag für den Rat am 22.09.09, auf das die Verwaltung mal ausrechnen möge, ob man nicht durch die Zusammenlegung von Stadtplanungs- und Umweltausschuß ein bißchen was sparen würde. Und ob man nicht die Zuständigkeit für die VHS vom Kultur- in den Schulausschuß verschieben könnte, wo sie deutlich besser aufgehoben ist.


Denn nur die Stadtverwaltung kann ein mögliches Einsparpotential genau ermitteln, uns selbst liegen die Details allein schon aus Datenschutzgründen nicht vor. Das was die einzelnen Ausschussmitglieder an Fahrtkosten und Kinderbetreuung abrechnen, ist schließlich Privatsache.


Möglicherweise kann die Zusammenlegung der beiden Ausschüsse auch ein Problem beheben, das von allen Parteien immer wieder beklagt wurde: Der geringe Abstand zwischen der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses und der Ratssitzung von nur einer Woche. Das bedeutet in aller Regel eine zu

geringe Vorbereitungszeit für die Ratsmitglieder.

Ein Ausschuss weniger könnte die nötige "Luft" im Sitzungskalender schaffen.

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Haushaltsrede 2009 PDF Drucken
Mittwoch, den 01. Juli 2009 um 22:51 Uhr

Der untenstehende Link führt Sie direkt zur Haushaltsrede 2009, gehalten von Maximilian Krupp. Es gilt das gesprochene Wort.

Haushaltsrede zur Ratssitzung am 30.06.09 

 
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