Aktuelles aus der Wählergruppe
StVO - Der geistig zu Fuß Gehende Ramsauer PDF Drucken
Donnerstag, den 11. April 2013 um 14:11 Uhr

Zum Start der StVO-Novelle zum 1. April 2013 ist ja schon Einiges geschrieben worden, die kuriose Gender-Neutralisierung durch einen „abgebrochenen Germanistik-Studenten”, die Entsorgung einiger angeblich unnötiger Verkehrszeichen, dafür aber die Schaffung neuer Zeichen usw. Aber daß wie immer in dieser Berliner Republik hinterrücks einige nicht unwesentliche Kleinigkeiten geändert wurden und das ganze Gesetz schlampiger formuliert wurde als seine Vorgängerversion, das schrieb bislang noch keiner.

 

Bis auf Bernd Sluka: StVO 2.0 - wie man heimlich Verordnungen ändert

Werfen Sie besonders mal einen Blick auf die Abschnitte ab „Kleinkram”! Den Anfang des Textes über die Posse mit den auf einmal ungültig gewordenen alten Verkehrsschildern können Sie getrost überspringen.

 
Gladbeck: Der Stadtsprecher als Internet-Pöbler PDF Drucken
Mittwoch, den 20. März 2013 um 20:55 Uhr

Eigentlich ohne Worte:

 

Gladbecks Stadtsprecher soll Sportfunktionär beleidigt haben

Heftige Debatte um Stadtsprecher entbrannt

Bürgermeister hält sich in Diskussion um Stadtsprecher weiter zurück

Uuuuund weg!

 

Aber irgendwie bleibt das mulmige Gefühl, daß hinter den „deftigen, pointierten Beiträgen" vielleicht doch eine versteckte parteipolitische Agenda stecken könnte. Einige der "derwesten"-Kommentare zu Herner Themen sind vom behaupteten Hintergrundwissen und vom Entstehungszeitpunkt im übrigen auch durchaus auffällig.

 
Agenda 2010 - Jahrestag für eine unsoziale Politik PDF Drucken
Donnerstag, den 14. März 2013 um 13:26 Uhr

Wenn man so will, ist die rot-grün-schwarz-gelbe Agenda 2010 die Gründungsmutter der Alternativen Liste Herne. Statt sich an dieser Stelle selbst zu wiederholen, hier ein Link zu der sehr guten, aber auch etwas länglichen Bilanz von Christoph Butterwegge auf den Nachdenkseiten: Zur besser lesbaren Druckversion des Artikels. Wer's frecher möchte, guckt hier bei Telepolis: Happy Birthday, Schweinesystem!

Erwähnen muß man an dieser Stelle, daß der Herner SPD-Bundestagsabgeordnete Bollmann die Agenda 2010 immer noch vehement verteidigt. Obwohl die negativen Folgen dieser unsozialen Politik in Herne ihn geradezu anspringen. Die für Herne zuständigen Abgeordneten der anderen Altparteien hüllen sich in vornehmes Schweigen, obwohl sie alle an verschiedenen Stellen brav das Händchen für die Agenda 2010 gehoben haben.

 
Energiewende nur auf Kosten der Kleinen? PDF Drucken
Donnerstag, den 14. März 2013 um 00:00 Uhr

Offener Brief an MdB Bollmann

Sehr geehrter Herr Bollmann,

im Radio Herne 90,8 (09.03.2013) werden Sie auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf angesprochen, dass alle Unternehmen den vollen Strompreis zahlen müssen. Sie maßen sich in dem Interview an, Richterschelte betreiben zu müssen, in dem Sie zitiert werden, dass darüber das letzte Wort längst nicht gesprochen sei.

 

Der Grund Ihres Gespräches bei Herne 90,8 ist die Kenntnis, dass in Herne acht so genannte energieintensive Konzerne keine oder geringere Netzentgelte für ihre Stromversorgung zahlen.

 

Sie führen weiter an, dass die Umsetzung des Düsseldorfer Urteils möglicherweise Arbeitsplätze gefährden würde. Hier zeigen Sie eine klare Kante, in dem Sie den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, erpressbar gegenüber der energieintensiven Industrie zu sein.

 

Wörtlich sagen Sie hinsichtlich einer Umsetzung der Düsseldorfer Entscheidung: „Dies würde, wenn es wirklich so durchkäme, zu einer aus meiner Sicht allerdings geringfügigen Verbilligung der Privathaushalte führen können."

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Der Mantel der Nächstenliebe PDF Drucken
Freitag, den 21. Dezember 2012 um 01:23 Uhr

In vielen Tageszeitungen und elektronischen Medien der Bundesrepublik laufen derzeit Hilfsaktionen für Arme und Arbeitslose, für alte und erkrankte Menschen, für Kinder.

Weihnachtszeit, das bedeutet: Deutschland hilft, auch durch ganze Artikelserien in seinen Regionalblättern. In vielen Tageszeitungen der Bundesrepublik laufen derzeit Hilfsaktionen für Arme und Arbeitslose, für alte und erkrankte Menschen.

Was da gespendet wird, an Geldbeträgen oder an Kinderspielzeug und Kleidung, an Esswaren und Süßigkeiten, das kommt bei den Hilfsbedürftigen zumeist auch an – im doppelten Wortsinn (lassen wir mal die Frage beiseite - auch nicht ganz unwichtig! -, wer den Kreis der Menschen ausgewählt hat, die Hilfe erhalten, nach welchen Kriterien das geschah, welche Zufälligkeiten also im Spiel sind und welche Willkür da regiert!).

 

In der Berichterstattung findet die Hilfsbedürftigkeit dergestalt statt, dass den bedürftigen Menschen just zur Adventszeit geholfen wird, weil durch Krankheit die Arbeitslosigkeit hervorgerufen wurde, oder weil durch Insolvenz der Arbeitsplatz weggefallen ist oder weil die Altersarmut heute schon erbärmlich greift.

Diese Weihnachtsgaben gleichen Eintagsfliegen, diese Hilfen sind vor allem deshalb erforderlich, weil der Sozialstaat ihnen gegenüber versagt.

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Armut 2012 auf Rekordniveau PDF Drucken
Donnerstag, den 20. Dezember 2012 um 15:07 Uhr

Nachdem die FDP den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat schönfärben lassen, fand der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem regional orientierten Armutsbericht heraus: Es ist sogar noch viel schlimmer geworden. Berlin und das Ruhrgebiet stellen in der mehrjährigen Betrachtung die mit Abstand besorgniserregendsten Regionen in Deutschland dar. Die negativen Trends haben sich in beiden Regionen noch einmal dramatisch beschleunigt.

 

So stieg die Armutsgefährdungsquote in Nordrhein-Westfalen von 15,4 Prozent auf 16,6 Prozent! In Berlin sprang sie sogar um 1,9 Prozentpunkte von 19,2 Prozent auf 21,1 Prozent! Das heißt auch: Die Armutsquote hat in Nordrhein-Westfalen seit 2006 kontinuierlich um insgesamt 19,4 Prozent zugenommen, in Berlin sogar um 24,1 Prozent – Tendenz steigend! Für Herne wurde eine Armutsgefährdungsquote von 19,7 % und eine SGB-II-Quote von 16,6 % ermittelt. Eine Tendenz zum Positiven ist seit 2005 nicht erkennbar.Verantwortung für das Dilemma? Raten Sie mal, welche Partei im Land Berlin und in Herne seit ewigen Zeiten „dabei” ist und Hartz-4 beschlossen hat.

 
Donnerwetter! - 100 Jahre Herner Politik ausgehalten PDF Drucken
Dienstag, den 04. Dezember 2012 um 23:35 Uhr

rathaus herne 1957Das muß man erstmal schaffen: 100 Jahre Herner Politik aushalten. Das Rathaus hat es geschafft und kann am Nikolaustag 2012 seinen runden Geburtstag mit allerlei Prominenz feiern. Wir gratulieren natürlich auch! Mit einem Foto von 1957, als der Wochenmarkt noch groß war, die Schlote von Shamrock im Hintergrund noch qualmten (auf besonderen Wunsch der Fotografin mal kurz abgestellt...) und natürlich auch die Linde noch vor der linken Seite der Hauptfassade stand. Und die beiden Statuen links und rechts des Rathausturms waren noch an ihrem Platz. Wo die geblieben sind, wissen wir allerdings auch nicht. Beim Anklicken des Fotos bekommen Sie übrigens die maximal mögliche Auflösung, wobei man aber trotzdem nicht genau erkennen kann, was die Statuen genau darstellten. Mehr gibt der Papierabzug leider nicht her.

ausschnittvergroesserung statuen


 
Pleitestadt Bochum: Die Stadtwerke-Affäre PDF Drucken
Dienstag, den 20. November 2012 um 13:12 Uhr

ortsschild pleitestadt bochumNach all der ganzen Flut von Artikeln über den Skandal mit dem "Atrium-Talk", einem überbezahlten Peer Steinbrück, mauernden und vor sich hin dilettierenden Stadtoberen, einem sich ahnungslos und völlig unbeteiligt gebenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bochumer Stadtrat usw. usw.: Hier mal zwei ganz nützliche Zusammenfassungen des Ganzen: Welt online und derwesten . Inzwischen muß sich auch der der Staatsanwalt damit befassen. 

 
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