Aus für Ratssaal-TV Drucken

© Pixel / Fotolia.comAls es am 5.7.2012 im Rat darum ging, sich eine Meinung zur Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet zu bilden, war alles noch ganz rosig: Das Ganze erschien technisch machbar, die ermittelten Kosten hielten sich in Grenzen und irgendwie waren alle dafür. Scheinbar...

 

Doch dann gab es eine anonyme Meinungsumfrage unter den Ratsmitgliedern, ob man denn persönlich grundsätzlich für oder grundsätzlich gegen das eigene Bewegtbild im Internet wäre. Hintergrund: Wenn auch nur ein Ratsmitglied zu Anfang einer Sitzung eine TV-Übertragung ablehnt, ist die ganze Sache aus Gründen des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes "gestorben". Die Kameras müssen dann aus bleiben, die beauftragte Firma bekommt natürlich trotzdem ihr Geld.

 

Und die Meinungsumfrage ergab: 33 Ratsmitglieder waren dagegen und nur 25 dafür. Zwei haben gar nicht abgestimmt. Damit wird sich mit Sicherheit immer jemand einfinden, der am Anfang einer Ratssitzung dagegen ist. Die Chefs der großen Fraktionen waren öffentlich fürs Rats-TV, müssen sich aber jetzt nach der Anzahl der Heuchler in ihrer Fraktion fragen lassen, gesetzt den Fall, in den Fraktionen wurde darüber überhaupt diskutiert.

Denn daß nur die ganzen "Kleinen" im Rat auf einmal heimlich dagegen wären, kann man angesichts der überwältigenden Mehrheit nicht behaupten. Die Aussage von Herrn Bloch (FDP), es läge wohl am (hohen) Altersdurchschnitt der Ratsmitglieder, ist allerdings überzogen und darf so nicht stehengelassen werden. Aktuell sind es eher die jüngeren, die sensibler mit dem Datenschutz-Thema umgehen.

 

Unsere Meinung: Ja, das mit der Live-Übertragung der Ratssitzungen kann man machen, aber es ist auch kein Beinbruch, wenn man's läßt. Denn wer setzt sich nachmittags um vier vor den Rechner, um vergleichsweise langweilige Statements oder Ruckzuck-Abstimmungen zu verfolgen? Denn inhaltlich wird im Rat meist nicht mehr diskutiert, das war alles schon in den Ausschüssen oder den Bezirksvertretungen dran. Konsequenterweise müßte man auch dort filmen, was aber bislang nicht geplant ist. Außerdem ist das Ganze nur passiver Medienkonsum, das Geld könnte man sicher besser in echte Bürgerbeteiligung im Internet investieren.